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Amtliche Abkürzung:FStrG
Fassung vom:29.11.2018 Fassungen
Gültig ab:01.01.2021
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 911-1
Bundesfernstraßengesetz
 
§ 22 Zuständigkeit; Verordnungsermächtigung
(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die dem Fernstraßen-Bundesamt und der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes nach dem Bundesfernstraßengesetz zugewiesenen Befugnisse und Aufgaben auf andere Bundesbehörden oder andere vom Bund gegründete Gesellschaften, die im ausschließlichen Eigentum des Bundes stehen müssen, zu übertragen.
(2) Im Fall des Artikels 90 Absatz 4 oder des Artikels 143e Absatz 2 des Grundgesetzes treten an die Stelle der im Gesetz genannten Straßenbaubehörden der Länder die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bestimmten Bundesbehörden oder die Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes. Dies gilt auch für die nach § 36 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten zu bestimmende Behörde.
(3) Im Rahmen der Auftragsverwaltung richtet sich das Verfahren für die Beitreibung von Ersatzleistungen (§ 7), Sondernutzungsgebühren sowie Vorschüssen und Sicherheiten (§ 8) und das Verfahren in den Fällen, in denen die Behörde Maßnahmen nach § 8 Abs. 7a trifft oder in denen jemand zur Duldung oder Unterlassung verpflichtet ist (§§ 11 und 14), nach Landesrecht. Im Übrigen gilt Bundesrecht.
(4) Soweit nach diesem Gesetz die Zuständigkeit von Landesbehörden begründet ist, bestimmen die Länder die zuständigen Behörden. Sie sind ermächtigt, die Zuständigkeit der obersten Straßenbaubehörden der Länder, soweit sie nach diesem Gesetz begründet ist, auf nachgeordnete Behörden zu übertragen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ist hiervon zu unterrichten.
(5) Soweit Selbstverwaltungskörperschaften in der Auftragsverwaltung tätig werden (Artikel 90 Absatz 3 des Grundgesetzes), sind ihre Behörden nach Maßgabe des Landesrechts an Stelle der Behörden des Landes zuständig.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Neugefasst durch Bek. v. 28.6.2007 I 1206
§ 22 Überschrift: IdF d. Art. 17 Nr. 20 Buchst. a G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2021
§ 22 Abs. 1: IdF d. Art. 17 Nr. 20 Buchst. b G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2020
§ 22 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 466 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015, d. Art. 17 Nr. 20 Buchst. c G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2021 u. d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a G v. 29.11.2018 I 2237 mWv 7.12.2018
§ 22 Abs. 3 Satz 1: Früher Abs. 3 einziger Text gem. Art. 17 Nr. 20 Buchst. d G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2021
§ 22 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 17 Nr. 20 Buchst. d G v. 14.8.2017 I 3122 mWv 1.1.2021
§ 22 Abs. 4 Satz 3: IdF d. Art. 466 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015
§ 22 Abs. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b G v. 29.11.2018 I 2237 mWv 7.12.2018

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