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Amtliche Abkürzung:GebOSt
Fassung vom:02.01.2018 Fassungen
Gültig ab:04.01.2018
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9290-15
Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr
 
§ 1 Gebührentarif
(1) Für Amtshandlungen, einschließlich der Prüfungen und Untersuchungen im Sinne des § 6a des Straßenverkehrsgesetzes, des § 55 des Fahrlehrergesetzes und des § 18 des Kraftfahrsachverständigengesetzes, werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände und die Gebührensätze ergeben sich aus dem Gebührentarif für Maßnahmen im Straßenverkehr (Anlage).
(2) Bei der Erhebung der Gebühren dürfen mehrere miteinander verbundene, im Gebührentarif genannte Amtshandlungen, Prüfungen oder Untersuchungen in einer Gesamtbezeichnung, die zugehörigen Beträge in einem Gesamtbetrag zusammengefasst werden.

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