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Amtliche Abkürzung:EStG
Fassung vom:18.07.2017 Fassungen
Gültig ab:29.07.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 611-1
Einkommensteuergesetz
 
§ 10b Steuerbegünstigte Zwecke
(1) 1Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung können insgesamt bis zu
1.
20 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte oder
2.
4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter
als Sonderausgaben abgezogen werden.2Voraussetzung für den Abzug ist, dass diese Zuwendungen
1.
an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, oder
2.
an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder
3.
an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, und die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde,
geleistet werden.3Für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger nach Satz 2 ist weitere Voraussetzung, dass durch diese Staaten Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden.4Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes.5Beitreibung ist die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Sinne oder entsprechend der Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes.6Werden die steuerbegünstigten Zwecke des Zuwendungsempfängers im Sinne von Satz 2 Nummer 1 nur im Ausland verwirklicht, ist für den Sonderausgabenabzug Voraussetzung, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann.7Abziehbar sind auch Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die Kunst und Kultur gemäß § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 5 der Abgabenordnung fördern, soweit es sich nicht um Mitgliedsbeiträge nach Satz 8 Nummer 2 handelt, auch wenn den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden.8Nicht abziehbar sind Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die
1.
den Sport (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 21 der Abgabenordnung),
2.
kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen,
3.
die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 22 der Abgabenordnung) oder
4.
Zwecke im Sinne des § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 23 der Abgabenordnung
fördern.9Abziehbare Zuwendungen, die die Höchstbeträge nach Satz 1 überschreiten oder die den um die Beträge nach § 10 Absatz 3 und 4, § 10c und § 10d verminderten Gesamtbetrag der Einkünfte übersteigen, sind im Rahmen der Höchstbeträge in den folgenden Veranlagungszeiträumen als Sonderausgaben abzuziehen.10§ 10d Absatz 4 gilt entsprechend.
(1a) 1Spenden zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung, welche die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 2 bis 6 erfüllt, können auf Antrag des Steuerpflichtigen im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Million Euro, bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, bis zu einem Gesamtbetrag von 2 Millionen Euro, zusätzlich zu den Höchstbeträgen nach Absatz 1 Satz 1 abgezogen werden.2Nicht abzugsfähig nach Satz 1 sind Spenden in das verbrauchbare Vermögen einer Stiftung.3Der besondere Abzugsbetrag nach Satz 1 bezieht sich auf den gesamten Zehnjahreszeitraum und kann der Höhe nach innerhalb dieses Zeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden.4§ 10d Absatz 4 gilt entsprechend.
(2) 1Zuwendungen an politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes sind, sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist, bis zur Höhe von insgesamt 1 650 Euro und im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten bis zur Höhe von insgesamt 3 300 Euro im Kalenderjahr abzugsfähig.2Sie können nur insoweit als Sonderausgaben abgezogen werden, als für sie nicht eine Steuerermäßigung nach § 34g gewährt worden ist.
(3) 1Als Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Zuwendung von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen.2Ist das Wirtschaftsgut unmittelbar vor seiner Zuwendung einem Betriebsvermögen entnommen worden, so bemisst sich die Zuwendungshöhe nach dem Wert, der bei der Entnahme angesetzt wurde und nach der Umsatzsteuer, die auf die Entnahme entfällt.3Ansonsten bestimmt sich die Höhe der Zuwendung nach dem gemeinen Wert des zugewendeten Wirtschaftsguts, wenn dessen Veräußerung im Zeitpunkt der Zuwendung keinen Besteuerungstatbestand erfüllen würde.4In allen übrigen Fällen dürfen bei der Ermittlung der Zuwendungshöhe die fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten nur überschritten werden, soweit eine Gewinnrealisierung stattgefunden hat.5Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft, die zum Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigt ist, können nur abgezogen werden, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist.6Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein.
(4) 1Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war.2Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden, haftet für die entgangene Steuer.3Diese ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen.4In den Fällen des Satzes 2 zweite Alternative (Veranlasserhaftung) ist vorrangig der Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen; die in diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger handelnden natürlichen Personen sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind.5Die Festsetzungsfrist für Haftungsansprüche nach Satz 2 läuft nicht ab, solange die Festsetzungsfrist für von dem Empfänger der Zuwendung geschuldete Körperschaftsteuer für den Veranlagungszeitraum nicht abgelaufen ist, in dem die unrichtige Bestätigung ausgestellt worden ist oder veranlasst wurde, dass die Zuwendung nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet worden ist; § 191 Absatz 5 der Abgabenordnung ist nicht anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 10b: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)
§ 10b: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366
§ 10b Abs. 1 Satz 1 bis 7: Früher Satz 1 u. 2 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 8.4.2010 I 386 mWv 15.4.2010
§ 10b Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 2 Nr. 10 G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 1.1.2013
§ 10b Abs. 1 Satz 5: IdF d. Art. 2 Nr. 7 G v. 7.12.2011 I 2592 mWv 1.1.2012
§ 10b Abs. 1 Satz 7: IdF d. Art. 1 Nr. 12 G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 10b Abs. 1 Satz 8: Früher Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 8.4.2010 I 386 mWv 15.4.2010
§ 10b Abs. 1 Satz 8 Nr. 1, 3 u. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 12 G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 10b Abs. 1 Satz 9 u. 10: Früher Satz 4 u. 5 gem. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 8.4.2010 I 386 mWv 15.4.2010
§ 10b Abs. 1a Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 8.4.2010 I 386 mWv 15.4.2010 u. d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 21.3.2013 I 556 mWv 1.1.2013
§ 10b Abs. 1a Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 21.3.2013 I 556 mWv 1.1.2013
§ 10b Abs. 1a Satz 3 u. 4: Früher Satz 2 u. 3 gem. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 21.3.2013 I 556 mWv 1.1.2013
§ 10b Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 1 G v. 18.7.2017 I 2730 mWv 29.7.2017
§ 10b Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 21.3.2013 I 556 mWv 1.1.2013
§ 10b Abs. 4 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. c G v. 21.3.2013 I 556 mWv 1.1.2013
§ 10b Abs. 4 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. c G v. 8.4.2010 I 386 mWv 15.4.2010

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 10b EStG, vom 21.03.2013, gültig ab 01.01.2013 bis (gegenstandslos)
§ 10b EStG, vom 26.06.2013, gültig ab 01.01.2013 bis 28.07.2017
§ 10b EStG, vom 07.12.2011, gültig ab 01.01.2012 bis 31.12.2012
§ 10b EStG, vom 08.12.2010, gültig ab 14.12.2010 bis 31.12.2011
§ 10b EStG, vom 08.04.2010, gültig ab 15.04.2010 bis 13.12.2010
§ 10b EStG, vom 08.10.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 14.04.2010
§ 10b EStG, vom 19.12.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 31.08.2009
§ 10b EStG, vom 20.12.2007, gültig ab 29.12.2007 bis (gegenstandslos)
§ 10b EStG, vom 19.12.2008, gültig ab 29.12.2007 bis 31.12.2008
§ 10b EStG, vom 13.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis (gegenstandslos)
§ 10b EStG, vom 10.10.2007, gültig ab 01.01.2007 bis (gegenstandslos)
§ 10b EStG, vom 19.12.2008, gültig ab 01.01.2007 bis 28.12.2007
§ 10b EStG, vom 19.10.2002, gültig ab 21.09.2002 bis 31.12.2006
§ 10b EStG, vom 28.06.2002, gültig ab 01.07.2002 bis 20.09.2002
§ 10b EStG, vom 19.12.2000, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 10b EStG, vom 20.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 30.06.2002
§ 10b EStG, vom 14.07.2000, gültig ab 26.07.2000 bis 31.12.2001
§ 10b EStG, vom 24.03.1999, gültig ab 01.01.1999 bis 25.07.2000
§ 10b EStG, vom 16.04.1997, gültig ab 29.04.1997 bis 31.12.1998
§ 10b EStG, vom 11.10.1995, gültig ab 21.10.1995 bis 28.04.1997
§ 10b EStG, vom 28.01.1994, gültig ab 01.01.1994 bis 20.10.1995
§ 10b EStG, vom 13.12.1990, gültig ab 22.12.1990 bis 31.12.1993
§ 10b EStG, vom 18.12.1989, gültig ab 23.12.1989 bis (gegenstandslos)
§ 10b EStG, vom 07.09.1990, gültig ab 23.12.1989 bis 21.12.1990
§ 10b EStG, vom 22.12.1988, gültig ab 01.01.1989 bis 22.12.1989
§ 10b EStG, vom 27.02.1987, gültig ab 10.03.1987 bis 31.12.1988
§ 10b EStG, vom 15.04.1986, gültig ab 15.04.1986 bis 09.03.1987
§ 10b EStG, vom 12.06.1985, gültig ab 12.06.1985 bis 14.04.1986
§ 10b EStG, vom 24.01.1984, gültig ab 31.01.1984 bis 11.06.1985
§ 10b EStG, vom 22.12.1983, gültig ab 01.01.1984 bis 30.01.1984
§ 10b EStG, vom 06.12.1981, gültig ab 06.12.1981 bis 31.12.1983
§ 10b EStG, vom 18.08.1980, gültig ab 29.08.1980 bis 05.12.1981
§ 10b EStG, vom 21.06.1979, gültig ab 30.06.1979 bis 28.08.1980

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