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Amtliche Abkürzung:EStG
Fassung vom:01.11.2011 Fassungen
Gültig ab:05.11.2011
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 611-1
Einkommensteuergesetz
 
§ 16 Veräußerung des Betriebs
(1) 1Zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb gehören auch Gewinne, die erzielt werden bei der Veräußerung
1.
des ganzen Gewerbebetriebs oder eines Teilbetriebs.2Als Teilbetrieb gilt auch die das gesamte Nennkapital umfassende Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft; im Fall der Auflösung der Kapitalgesellschaft ist § 17 Absatz 4 Satz 3 sinngemäß anzuwenden;
2.
des gesamten Anteils eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebs anzusehen ist (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2);
3.
des gesamten Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (§ 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3).
2Gewinne, die bei der Veräußerung eines Teils eines Anteils im Sinne von Satz 1 Nummer 2 oder 3 erzielt werden, sind laufende Gewinne.
(2) 1Veräußerungsgewinn im Sinne des Absatzes 1 ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens (Absatz 1 Satz 1 Nummer 1) oder den Wert des Anteils am Betriebsvermögen (Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und 3) übersteigt.2Der Wert des Betriebsvermögens oder des Anteils ist für den Zeitpunkt der Veräußerung nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 zu ermitteln.3Soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, gilt der Gewinn insoweit jedoch als laufender Gewinn.
(3) 1Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe des Gewerbebetriebs sowie eines Anteils im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3.2Werden im Zuge der Realteilung einer Mitunternehmerschaft Teilbetriebe, Mitunternehmeranteile oder einzelne Wirtschaftsgüter in das jeweilige Betriebsvermögen der einzelnen Mitunternehmer übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns der Mitunternehmerschaft die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; der übernehmende Mitunternehmer ist an diese Werte gebunden; § 4 Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden.3Dagegen ist für den jeweiligen Übertragungsvorgang rückwirkend der gemeine Wert anzusetzen, soweit bei einer Realteilung, bei der einzelne Wirtschaftsgüter übertragen worden sind, zum Buchwert übertragener Grund und Boden, übertragene Gebäude oder andere übertragene wesentliche Betriebsgrundlagen innerhalb einer Sperrfrist nach der Übertragung veräußert oder entnommen werden; diese Sperrfrist endet drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung der Mitunternehmerschaft für den Veranlagungszeitraum der Realteilung.4Satz 2 ist bei einer Realteilung, bei der einzelne Wirtschaftsgüter übertragen werden, nicht anzuwenden, soweit die Wirtschaftsgüter unmittelbar oder mittelbar auf eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse übertragen werden; in diesem Fall ist bei der Übertragung der gemeine Wert anzusetzen.5Soweit einzelne dem Betrieb gewidmete Wirtschaftsgüter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs veräußert werden und soweit auf der Seite des Veräußerers und auf der Seite des Erwerbers dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind, gilt der Gewinn aus der Aufgabe des Gewerbebetriebs als laufender Gewinn.6Werden die einzelnen dem Betrieb gewidmeten Wirtschaftsgüter im Rahmen der Aufgabe des Betriebs veräußert, so sind die Veräußerungspreise anzusetzen.7Werden die Wirtschaftsgüter nicht veräußert, so ist der gemeine Wert im Zeitpunkt der Aufgabe anzusetzen.8Bei Aufgabe eines Gewerbebetriebs, an dem mehrere Personen beteiligt waren, ist für jeden einzelnen Beteiligten der gemeine Wert der Wirtschaftsgüter anzusetzen, die er bei der Auseinandersetzung erhalten hat.
(3a) Einer Aufgabe des Gewerbebetriebs steht der Ausschluss oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung sämtlicher Wirtschaftsgüter des Betriebs oder eines Teilbetriebs gleich; § 4 Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend.
(3b) 1In den Fällen der Betriebsunterbrechung und der Betriebsverpachtung im Ganzen gilt ein Gewerbebetrieb sowie ein Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 nicht als aufgegeben, bis
1.
der Steuerpflichtige die Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 ausdrücklich gegenüber dem Finanzamt erklärt oder
2.
dem Finanzamt Tatsachen bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass die Voraussetzungen für eine Aufgabe im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 erfüllt sind.
2Die Aufgabe des Gewerbebetriebs oder Anteils im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 rückwirkend für den vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt anzuerkennen, wenn die Aufgabeerklärung spätestens drei Monate nach diesem Zeitpunkt abgegeben wird.3Wird die Aufgabeerklärung nicht spätestens drei Monate nach dem vom Steuerpflichtigen gewählten Zeitpunkt abgegeben, gilt der Gewerbebetrieb oder Anteil im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nummer 2 oder Nummer 3 erst in dem Zeitpunkt als aufgegeben, in dem die Aufgabeerklärung beim Finanzamt eingeht.
(4) 1Hat der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet oder ist er im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig, so wird der Veräußerungsgewinn auf Antrag zur Einkommensteuer nur herangezogen, soweit er 45 000 Euro übersteigt.2Der Freibetrag ist dem Steuerpflichtigen nur einmal zu gewähren.3Er ermäßigt sich um den Betrag, um den der Veräußerungsgewinn 136 000 Euro übersteigt.
(5) Werden bei einer Realteilung, bei der Teilbetriebe auf einzelne Mitunternehmer übertragen werden, Anteile an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse unmittelbar oder mittelbar von einem nicht von § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes begünstigten Steuerpflichtigen auf einen von § 8b Absatz 2 des Körperschaftsteuergesetzes begünstigten Mitunternehmer übertragen, ist abweichend von Absatz 3 Satz 2 rückwirkend auf den Zeitpunkt der Realteilung der gemeine Wert anzusetzen, wenn der übernehmende Mitunternehmer die Anteile innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach der Realteilung unmittelbar oder mittelbar veräußert oder durch einen Vorgang nach § 22 Absatz 1 Satz 6 Nummer 1 bis 5 des Umwandlungssteuergesetzes weiter überträgt; § 22 Absatz 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 16: Zur Anwendung vgl. § 52 +++)
§ 16: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366
§ 16 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 15 Buchst. a G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 16 Abs. 3a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 15 Buchst. b G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010
§ 16 Abs. 3b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 11 G v. 1.11.2011 I 2131 mWv 5.11.2011
§ 16 Abs. 4 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a G v. 5.4.2011 I 554 mWv 12.4.2011
§ 16 Abs. 4 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b G v. 5.4.2011 I 554 mWv 12.4.2011

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 16 EStG, vom 05.04.2011, gültig ab 12.04.2011 bis 04.11.2011
§ 16 EStG, vom 08.12.2010, gültig ab 14.12.2010 bis 11.04.2011
§ 16 EStG, vom 08.10.2009, gültig ab 01.09.2009 bis 13.12.2010
§ 16 EStG, vom 07.12.2006, gültig ab 13.12.2006 bis 31.08.2009
§ 16 EStG, vom 29.12.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 12.12.2006
§ 16 EStG, vom 19.10.2002, gültig ab 21.09.2002 bis 31.12.2003
§ 16 EStG, vom 23.07.2002, gültig ab 27.07.2002 bis 20.09.2002
§ 16 EStG, vom 19.12.2000, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 16 EStG, vom 20.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis (gegenstandslos)
§ 16 EStG, vom 20.12.2001, gültig ab 01.01.2002 bis 26.07.2002
§ 16 EStG, vom 20.12.2001, gültig ab 25.12.2001 bis 31.12.2001
§ 16 EStG, vom 23.10.2000, gültig ab 01.01.2001 bis 24.12.2001
§ 16 EStG, vom 24.03.1999, gültig ab 01.01.1999 bis 31.12.2000
§ 16 EStG, vom 16.04.1997, gültig ab 29.04.1997 bis 31.12.1998
§ 16 EStG, vom 20.12.1996, gültig ab 28.12.1996 bis 28.04.1997
§ 16 EStG, vom 11.10.1995, gültig ab 21.10.1995 bis 27.12.1996
§ 16 EStG, vom 21.12.1993, gültig ab 30.12.1993 bis 20.10.1995
§ 16 EStG, vom 27.02.1987, gültig ab 10.03.1987 bis (gegenstandslos)
§ 16 EStG, vom 07.09.1990, gültig ab 10.03.1987 bis 29.12.1993
§ 16 EStG, vom 15.04.1986, gültig ab 15.04.1986 bis 09.03.1987
§ 16 EStG, vom 12.06.1985, gültig ab 12.06.1985 bis 14.04.1986
§ 16 EStG, vom 24.01.1984, gültig ab 31.01.1984 bis 11.06.1985
§ 16 EStG, vom 22.12.1983, gültig ab 29.12.1983 bis 30.01.1984
§ 16 EStG, vom 06.12.1981, gültig ab 06.12.1981 bis 28.12.1983
§ 16 EStG, vom 21.06.1979, gültig ab 30.06.1979 bis 05.12.1981

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