Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
Amtliche Abkürzung:EStG
Fassung vom:25.03.2019 Fassungen
Gültig ab:29.03.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 611-1
Einkommensteuergesetz
 
§ 95 Sonderfälle der Rückzahlung
(1) 1Die §§ 93 und 94 gelten entsprechend, wenn
1.
sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Zulageberechtigten außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Staaten befindet, auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) anwendbar ist, oder wenn der Zulageberechtigte ungeachtet eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes in einem dieser Staaten nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit einem dritten Staat als außerhalb des Hoheitsgebiets dieser Staaten ansässig gilt und
2.
entweder keine Zulageberechtigung besteht oder der Vertrag in der Auszahlungsphase ist.
2Satz 1 gilt nicht, sofern sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Zulageberechtigten bereits seit dem 22. Juni 2016 ununterbrochen im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland befindet und der Vertrag vor dem 23. Juni 2016 abgeschlossen worden ist.
(2) 1Auf Antrag des Zulageberechtigten ist der Rückzahlungsbetrag im Sinne des § 93 Absatz 1 Satz 1 zunächst bis zum Beginn der Auszahlung zu stunden.2Die Stundung ist zu verlängern, wenn der Rückzahlungsbetrag mit mindestens 15 Prozent der Leistungen aus dem Vertrag getilgt wird.3Die Stundung endet, wenn das geförderte Altersvorsorgevermögen nicht unter den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes genannten Voraussetzungen an den Zulageberechtigten ausgezahlt wird.4Der Stundungsantrag ist über den Anbieter an die zentrale Stelle zu richten.5Die zentrale Stelle teilt ihre Entscheidung auch dem Anbieter mit.
(3) Wurde der Rückzahlungsbetrag nach Absatz 2 gestundet und
1.
verlegt der ehemals Zulageberechtigte seinen ausschließlichen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) anwendbar ist, oder
2.
wird der ehemals Zulageberechtigte erneut zulageberechtigt,
sind der Rückzahlungsbetrag und die bereits entstandenen Stundungszinsen von der zentralen Stelle zu erlassen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 95: Neugefasst durch Bek. v. 8.10.2009 I 3366
§ 95 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. a G v. 8.4.2010 I 386 mWv 15.4.2010
§ 95 Abs. 1 Satz 1 (früher Abs. 1 einziger Text): IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. b G v. 8.4.2010 I 386 mWv 15.4.2010; jetzt Abs. 1 Satz 1 gem. Art. 1 Nr. 6 G v. 25.3.2019 I 357 mWv 29.3.2019
§ 95 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (früher Abs. 1 Nr. 2): IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. a G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 95 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 6 G v. 25.3.2019 I 357 mWv 29.3.2019
§ 95 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. c DBuchst. aa G v. 8.4.2010 I 386 mWv 15.4.2010 u. d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b DBuchst. aa G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 95 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 14 Buchst. b DBuchst. bb G v. 24.6.2013 I 1667 mWv 1.7.2013
§ 95 Abs. 2 Satz 3: Früherer Satz 3 aufgeh., früherer Satz 4 jetzt Satz 3 gem. Art. 1 Nr. 12 Buchst. c DBuchst. bb G v. 8.4.2010 I 386 mWv 15.4.2010
§ 95 Abs. 2 Satz 4 u. 5: Früher Satz 5 u. 6 gem. Art. 1 Nr. 12 Buchst. c DBuchst. bb G v. 8.4.2010 I 386 mWv 15.4.2010
§ 95 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 12 Buchst. d G v. 8.4.2010 I 386 mWv 15.4.2010

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 95 EStG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 95 EStG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 10 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 10 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR010050934BJNE029012123&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=EStG+%C2%A7+95&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm