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juris-Abkürzung:WiPrO
Fassung vom:23.06.2017 Fassungen
Gültig ab:26.06.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 702-1
Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer
Wirtschaftsprüferordnung
§ 133e Verwendung der Geldbußen
(1) Die Geldbußen fließen in den Fällen von § 132 Absatz 3, § 133 Absatz 1, § 133a Absatz 1 sowie § 56 des Geldwäschegesetzes und § 6 der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung in die Kasse der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat.
(2) Die nach Absatz 1 zuständige Kasse trägt abweichend von § 105 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen. Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 133e: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 G v. 2.12.2010 I 1746 mWv 9.12.2010
§ 133e Abs. 1: IdF d. Art. 22 Abs. 2 Nr. 2 G v. 23.6.2017 I 1822 mWv 26.6.2017

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