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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:26.03.2008 Fassungen
Gültig ab:01.04.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 102 [Klagerücknahme]
(1) Der Kläger kann die Klage bis zur Rechtskraft des Urteils zurücknehmen. Die Klagerücknahme erledigt den Rechtsstreit in der Hauptsache.
(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als drei Monate nicht betreibt. Absatz 1 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und gegebenenfalls aus § 197a Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 155 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen.
(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren auf Antrag durch Beschluss ein und entscheidet über Kosten, soweit diese entstanden sind. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 102 Abs. 1 (früher Satz 1 u. 2): IdF d. Art. 1 Nr. 39 nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 17.8.2001 I 2144 mWv 2.1.2002; früherer Satz 3 aufgeh.; jetzt Abs. 1 gem. Art. 1 Nr. 17 Buchst. a u. b G v. 26.3.2008 I 444 mWv 1.4.2008
§ 102 Abs. 2 u. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 17 Buchst. c G v. 26.3.2008 I 444 mWv 1.4.2008

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