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Amtliche Abkürzung:SGG
Fassung vom:24.11.2011 Fassungen
Gültig ab:03.12.2011
Gültig bis:31.12.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 330-1
Sozialgerichtsgesetz
 
§ 197a [Kostenpflichtigkeit; Gerichtskostengesetz]
(1) Gehört in einem Rechtszug weder der Kläger noch der Beklagte zu den in § 183 genannten Personen oder handelt es sich um ein Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2), werden Kosten nach den Vorschriften des Gerichtskostengesetzes erhoben; die §§ 184 bis 195 finden keine Anwendung; die §§ 154 bis 162 der Verwaltungsgerichtsordnung sind entsprechend anzuwenden. Wird die Klage zurückgenommen, findet § 161 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung keine Anwendung.
(2) Dem Beigeladenen werden die Kosten außer in den Fällen des § 154 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung auch auferlegt, soweit er verurteilt wird (§ 75 Abs. 5). Ist eine der in § 183 genannten Personen beigeladen, können dieser Kosten nur unter den Voraussetzungen von § 192 auferlegt werden. Aufwendungen des Beigeladenen werden unter den Voraussetzungen des § 191 vergütet; sie gehören nicht zu den Gerichtskosten.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Träger der Sozialhilfe, soweit sie an Erstattungsstreitigkeiten mit anderen Trägern beteiligt sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 197a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 68 nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 17.8.2001 I 2144 mWv 2.1.2002
§ 197a Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 7 Nr. 5 G v. 24.11.2011 I 2302 nach Maßgabe des Art. 23 mWv 3.12.2011
§ 197a Abs. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 14a G v. 9.12.2004 I 3302 mWv 1.1.2005

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