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Amtliche Abkürzung:VwVfG
Fassung vom:18.07.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 201-6
Verwaltungsverfahrensgesetz
 
§ 24 Untersuchungsgrundsatz
(1) Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen. Sie bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen; an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten ist sie nicht gebunden. Setzt die Behörde automatische Einrichtungen zum Erlass von Verwaltungsakten ein, muss sie für den Einzelfall bedeutsame tatsächliche Angaben des Beteiligten berücksichtigen, die im automatischen Verfahren nicht ermittelt würden.
(2) Die Behörde hat alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen.
(3) Die Behörde darf die Entgegennahme von Erklärungen oder Anträgen, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, nicht deshalb verweigern, weil sie die Erklärung oder den Antrag in der Sache für unzulässig oder unbegründet hält.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 24: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2003 I 102
§ 24 Abs. 1 Satz 3: Eingef. durch Art. 20 Nr. 2 G v. 18.7.2016 I 1679 mWv 1.1.2017

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§ 24 VwVfG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 24 VwVfG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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