Schnellnavigation

Steuerleiste | Navigation | Suche | Inhalt

Suche

Erweiterte Suche Tipps und Tricks

Alle Dokumente

Suchmaske und Trefferliste maximieren
 


Hinweis

Dokument

  in html speichern drucken pdf Dokument Ansicht maximierenDokumentansicht maximieren
Einzelnorm
Aktuelle GesamtausgabeGesamtausgaben-Liste
Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm
juris-Abkürzung:ArbGG
Fassung vom:23.12.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 320-1
Arbeitsgerichtsgesetz
 
§ 10 Parteifähigkeit
Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind auch Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände; in den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 1 bis 3f sind auch die nach dem Betriebsverfassungsgesetz, dem Sprecherausschussgesetz, dem Mitbestimmungsgesetz, dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz, dem Drittelbeteiligungsgesetz, dem § 222 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch, dem § 51 des Berufsbildungsgesetzes und den zu diesen Gesetzen ergangenen Rechtsverordnungen sowie die nach dem Gesetz über Europäische Betriebsräte, dem SE-Beteiligungsgesetz, dem SCE-Beteiligungsgesetz und dem Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung beteiligten Personen und Stellen Beteiligte. Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind in den Fällen des § 2a Abs. 1 Nr. 4 auch die beteiligten Vereinigungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie die oberste Arbeitsbehörde des Bundes oder derjenigen Länder, auf deren Bereich sich die Tätigkeit der Vereinigung erstreckt. Parteifähig im arbeitsgerichtlichen Verfahren sind in den Fällen des § 2a Absatz 1 Nummer 5 auch die oberste Arbeitsbehörde des Bundes oder die oberste Arbeitsbehörde eines Landes, soweit ihr nach § 5 Absatz 6 des Tarifvertragsgesetzes Rechte übertragen sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 10: IdF d. Art. 6 Nr. 2 G v. 22.12.2004 I 3675 mWv 29.12.2004 u. d. Art. 4 Nr. 6 Ziff. 2 G v. 23.3.2005 I 931 mWv 1.4.2005
§ 10 Satz 1: IdF d. Art. 8 Nr. 2 G v. 14.8.2006 I 1911 mWv 18.8.2006, d. Art. 2 Nr. 2 G v. 21.12.2006 I 3332 mWv 29.12.2006 u. d. Art. 19 Abs. 6 Nr. 3 G v. 23.12.2016 I 3234 mWv 1.1.2018
§ 10 Satz 3: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 G v. 11.8.2014 I 1348 mWv 16.8.2014

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 10 ArbGG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 10 ArbGG wird von folgenden Dokumenten zitiert

Dieses Gesetz wurde von 13 Normen geändert ausblendenDieses Gesetz wurde von 13 Normen geändert

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=BJNR012670953BJNE003113311&psml=bsbawueprod.psml&max=true

Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie immer auf die gültige Fassung der Vorschrift verlinken möchten:
http://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=ArbGG+%C2%A7+10&psml=bsbawueprod.psml&max=true


Blättern zur vorhergehenden Norm Blättern im Gesetz Blättern zur nachfolgenden Norm