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juris-Abkürzung:ArbGG
Fassung vom:30.03.2000 Fassungen
Gültig ab:01.05.2000
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 320-1
Arbeitsgerichtsgesetz
 
§ 17 Bildung von Kammern
(1) Die zuständige oberste Landesbehörde bestimmt die Zahl der Kammern nach Anhörung der in § 14 Abs. 5 genannten Verbände.
(2) Soweit ein Bedürfnis besteht, kann die Landesregierung durch Rechtsverordnung für die Streitigkeiten bestimmter Berufe und Gewerbe und bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern Fachkammern bilden. Die Zuständigkeit einer Fachkammer kann durch Rechtsverordnung auf die Bezirke anderer Arbeitsgerichte oder Teile von ihnen erstreckt werden, sofern die Erstreckung für eine sachdienliche Förderung oder schnellere Erledigung der Verfahren zweckmäßig ist. Die Rechtsverordnungen auf Grund der Sätze 1 und 2 treffen Regelungen zum Übergang anhängiger Verfahren auf ein anderes Gericht, sofern die Regelungen zur sachdienlichen Erledigung der Verfahren zweckmäßig sind und sich die Zuständigkeit nicht nach den bisher geltenden Vorschriften richten soll. § 14 Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Absatz 2 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 17 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a G v. 26.6.1990 I 1206 mWv 1.7.1990; früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 30.03.2000 I 333 mWv 1.5.2000
§ 17 Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b G v. 26.6.1990 I 1206 mWv 1.7.1990; früherer Satz 2 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 30.03.2000 I 333 mWv 1.5.2000

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