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juris-Abkürzung:ArbGG
Fassung vom:30.03.2000 Fassungen
Gültig ab:01.05.2000
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 320-1
Arbeitsgerichtsgesetz
 
§ 20 Berufung der ehrenamtlichen Richter
(1) Die ehrenamtlichen Richter werden von der zuständigen obersten Landesbehörde oder von der von der Landesregierung durch Rechtsverordnung beauftragten Stelle auf die Dauer von fünf Jahren berufen. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die zuständige oberste Landesbehörde übertragen.
(2) Die ehrenamtlichen Richter sind in angemessenem Verhältnis unter billiger Berücksichtigung der Minderheiten aus den Vorschlagslisten zu entnehmen, die der zuständigen Stelle von den im Land bestehenden Gewerkschaften, selbständigen Vereinigungen von Arbeitnehmern mit sozial- oder berufspolitischer Zwecksetzung und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie von den in § 22 Abs. 2 Nr. 3 bezeichneten Körperschaften oder deren Arbeitgebervereinigungen eingereicht werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 20 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a G v. 30.03.2000 I 333 mWv 1.5.2000
§ 20 Abs. 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 30.03.2000 I 333 mWv 1.5.2000

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