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juris-Abkürzung:ArbGG
Fassung vom:20.04.2007 Fassungen
Gültig ab:01.01.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 320-1
Arbeitsgerichtsgesetz
 
§ 24 Ablehnung und Niederlegung des ehrenamtlichen Richteramts
(1) Das Amt des ehrenamtlichen Richters kann ablehnen oder niederlegen,
1.
wer die Regelaltersgrenze nach dem Sechsten Buch Sozialgesetzbuch erreicht hat;
2.
wer aus gesundheitlichen Gründen daran gehindert ist, das Amt ordnungsgemäß auszuüben;
3.
wer durch ehrenamtliche Tätigkeit für die Allgemeinheit so in Anspruch genommen ist, daß ihm die Übernahme des Amtes nicht zugemutet werden kann;
4.
wer in den zehn der Berufung vorhergehenden Jahren als ehrenamtlicher Richter bei einem Gericht für Arbeitssachen tätig gewesen ist;
5.
wer glaubhaft macht, daß ihm wichtige Gründe, insbesondere die Fürsorge für seine Familie, die Ausübung des Amtes in besonderem Maß erschweren.
(2) Über die Berechtigung zur Ablehnung oder Niederlegung entscheidet die zuständige Stelle (§ 20). Die Entscheidung ist endgültig.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 24 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 8 G v. 20.4.2007 I 554 mWv 1.1.2008
§ 24 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 32 G v. 27.4.2002 I 1467 mWv 1.5.2002
§ 24 Abs. 1 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 9 Buchst. a G v. 30.03.2000 I 333 mWv 1.5.2000
§ 24 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 10 G v. 26.6.1990 I 1206 mWv 1.7.1990 u. idF d. Art. 9 Buchst. b G v. 30.03.2000 I 333 mWv 1.5.2000

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