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juris-Abkürzung:ArbGG
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 320-1
Arbeitsgerichtsgesetz
 
§ 41 Zusammensetzung, Senate
(1) Das Bundesarbeitsgericht besteht aus dem Präsidenten, der erforderlichen Zahl von Vorsitzenden Richtern, von berufsrichterlichen Beisitzern sowie ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter werden je zur Hälfte aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber entnommen.
(2) Jeder Senat wird in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei berufsrichterlichen Beisitzern und je einem ehrenamtlichen Richter aus den Kreisen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber tätig.
(3) Die Zahl der Senate bestimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 41 Abs. 3: IdF d. Art. 88 Nr. 2 Buchst. a u. b V v. 29.10.2001 I 2785 mWv 7.11.2001, d. Art. 64 Nr. 2 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003, d. Art. 94 Nr. 2 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 170 Nr. 2 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

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