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juris-Abkürzung:ArbGG
Fassung vom:21.07.2012 Fassungen
Gültig ab:26.07.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 320-1
Arbeitsgerichtsgesetz
 
§ 80 Grundsatz
(1) Das Beschlußverfahren findet in den in § 2a bezeichneten Fällen Anwendung.
(2) Für das Beschlußverfahren des ersten Rechtszugs gelten die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften über Prozeßfähigkeit, Prozeßvertretung, Ladungen, Termine und Fristen, Ablehnung und Ausschließung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, Mediation und außergerichtliche Konfliktbeilegung, Vorbereitung der streitigen Verhandlung, Verhandlung vor der Kammer, Beweisaufnahme, gütliche Erledigung des Verfahrens, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens entsprechend; soweit sich aus den §§ 81 bis 84 nichts anderes ergibt. Der Vorsitzende kann ein Güteverfahren ansetzen; die für das Urteilsverfahren des ersten Rechtszugs maßgebenden Vorschriften über das Güteverfahren gelten entsprechend.
(3) § 48 Abs. 1 findet entsprechende Anwendung.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 80 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 4 Nr. 5 G v. 21.7.2012 I 1577 mWv 26.7.2012
§ 80 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 20 G v. 30.03.2000 I 333 mWv 1.5.2000
§ 80 Abs. 3: Eingef. durch Art. 6 Nr. 9 G v. 17.12.1990 I 2809 mWv 1.1.1991

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