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juris-Abkürzung:ArbGG
Fassung vom:27.07.2001 Fassungen
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 320-1
Arbeitsgerichtsgesetz
 
§ 96 Entscheidung
(1) Über die Rechtsbeschwerde entscheidet das Bundesarbeitsgericht durch Beschluß. Die §§ 562, 563 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend.
(2) Der Beschluß nebst Gründen ist von sämtlichen Mitgliedern des Senats zu unterschreiben und den Beteiligten zuzustellen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 96 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 30 Nr. 19 G v. 27.7.2001 I 1887 mWv 1.1.2002

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§ 96 ArbGG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 96 ArbGG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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