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Amtliche Abkürzung:1. SprengV
Fassung vom:11.06.2017 Fassungen
Gültig ab:01.07.2017
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7134-2-1
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz
 
§ 22
(1) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorie 2 dürfen dem Verbraucher nur in der Zeit vom 29. bis 31. Dezember überlassen werden; ist einer der genannten Tage ein Sonntag, ist ein Überlassen bereits ab dem 28. Dezember zulässig. Satz 1 gilt nicht für Verbraucher, die eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder einen Befähigungsschein nach § 20 des Gesetzes oder eine Ausnahmegenehmigung nach § 24 Absatz 1 besitzen. Die Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten der Länder bleiben unberührt.
(2) Pyrotechnische Gegenstände der Kategorien F3 und F4, T2 und P2 sowie pyrotechnische Sätze der Kategorie S2 dürfen nur Personen überlassen werden, die auf Grund einer entsprechenden Erlaubnis nach § 7 oder § 27 oder eines entsprechenden Befähigungsscheines nach § 20 des Sprengstoffgesetzes oder auf Grund einer Bescheinigung nach § 22 Absatz 1a Satz 1 des Sprengstoffgesetzes zum Erwerb berechtigt sind und mit diesen Gegenständen umgehen dürfen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§§ 21 bis 23: IdF d. Art. 2 Nr. 25 G v. 17.7.2009 I 2062 mWv 1.10.2009
§ 22 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 20 Buchst. a V v. 11.6.2017 I 1617 mWv 1.7.2017
§ 22 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 20 Buchst. b V v. 11.6.2017 I 1617 mWv 1.7.2017

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§ 22 1. SprengV wird von folgenden Dokumenten ziti ... ausblenden§ 22 1. SprengV wird von folgenden Dokumenten zitiert

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