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juris-Abkürzung:SGB 5
Fassung vom:09.08.2019 Fassungen
Gültig ab:16.08.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
 
§ 92 Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses
(1) Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt die zur Sicherung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über die Gewähr für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten; dabei ist den besonderen Erfordernissen der Versorgung behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen und psychisch Kranker Rechnung zu tragen, vor allem bei den Leistungen zur Belastungserprobung und Arbeitstherapie; er kann dabei die Erbringung und Verordnung von Leistungen oder Maßnahmen einschränken oder ausschließen, wenn nach allgemein anerkanntem Stand der medizinischen Erkenntnisse der diagnostische oder therapeutische Nutzen, die medizinische Notwendigkeit oder die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen sind; er kann die Verordnung von Arzneimitteln einschränken oder ausschließen, wenn die Unzweckmäßigkeit erwiesen oder eine andere, wirtschaftlichere Behandlungsmöglichkeit mit vergleichbarem diagnostischen oder therapeutischen Nutzen verfügbar ist. Er soll insbesondere Richtlinien beschließen über die
1.
ärztliche Behandlung,
2.
zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz sowie kieferorthopädische Behandlung,
3.
Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten und zur Qualitätssicherung der Früherkennungsuntersuchungen sowie zur Durchführung organisierter Krebsfrüherkennungsprogramme nach § 25a einschließlich der systematischen Erfassung, Überwachung und Verbesserung der Qualität dieser Programme,
4.
ärztliche Betreuung bei Schwangerschaft und Mutterschaft,
5.
Einführung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden,
6.
Verordnung von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln, Krankenhausbehandlung, häuslicher Krankenpflege und Soziotherapie sowie zur Anwendung von Arzneimitteln für neuartige Therapien im Sinne von § 4 Absatz 9 des Arzneimittelgesetzes,
7.
Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit einschließlich der Arbeitsunfähigkeit nach § 44a Satz 1 sowie der nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherten erwerbsfähigen Hilfebedürftigen im Sinne des Zweiten Buches,
8.
Verordnung von im Einzelfall gebotenen Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und die Beratung über Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation,
9.
Bedarfsplanung,
10.
medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft nach § 27a Abs. 1 sowie die Kryokonservierung nach § 27a Absatz 4,
11.
Maßnahmen nach den §§ 24a und 24b,
12.
Verordnung von Krankentransporten,
13.
Qualitätssicherung,
14.
spezialisierte ambulante Palliativversorgung,
15.
Schutzimpfungen.
(1a) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 sind auf eine ursachengerechte, zahnsubstanzschonende und präventionsorientierte zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Zahnersatz sowie kieferorthopädischer Behandlung auszurichten. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Richtlinien auf der Grundlage auch von externem, umfassendem zahnmedizinisch-wissenschaftlichem Sachverstand zu beschließen. Das Bundesministerium für Gesundheit kann dem Gemeinsamen Bundesausschuss vorgeben, einen Beschluss zu einzelnen dem Bundesausschuss durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben zu fassen oder zu überprüfen und hierzu eine angemessene Frist setzen. Bei Nichteinhaltung der Frist fasst eine aus den Mitgliedern des Bundesausschusses zu bildende Schiedsstelle innerhalb von 30 Tagen den erforderlichen Beschluss. Die Schiedsstelle besteht aus dem unparteiischen Vorsitzenden, den zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern des Bundesausschusses und je einem von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmten Vertreter. Vor der Entscheidung des Bundesausschusses über die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 ist den für die Wahrnehmung der Interessen von Zahntechnikern maßgeblichen Spitzenorganisationen auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
(1b) Vor der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 ist den in § 134a Absatz 1 genannten Organisationen der Leistungserbringer auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
(2) Die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 haben Arznei- und Heilmittel unter Berücksichtigung der Bewertungen nach den §§ 35a und 35b so zusammenzustellen, daß dem Arzt die wirtschaftliche und zweckmäßige Auswahl der Arzneimitteltherapie ermöglicht wird. Die Zusammenstellung der Arzneimittel ist nach Indikationsgebieten und Stoffgruppen zu gliedern. Um dem Arzt eine therapie- und preisgerechte Auswahl der Arzneimittel zu ermöglichen, sind zu den einzelnen Indikationsgebieten Hinweise aufzunehmen, aus denen sich für Arzneimittel mit pharmakologisch vergleichbaren Wirkstoffen oder therapeutisch vergleichbarer Wirkung eine Bewertung des therapeutischen Nutzens auch im Verhältnis zu den Therapiekosten und damit zur Wirtschaftlichkeit der Verordnung ergibt; § 73 Abs. 8 Satz 3 bis 6 gilt entsprechend. Um dem Arzt eine therapie- und preisgerechte Auswahl der Arzneimittel zu ermöglichen, können ferner für die einzelnen Indikationsgebiete die Arzneimittel in folgenden Gruppen zusammengefaßt werden:
1.
Mittel, die allgemein zur Behandlung geeignet sind,
2.
Mittel, die nur bei einem Teil der Patienten oder in besonderen Fällen zur Behandlung geeignet sind,
3.
Mittel, bei deren Verordnung wegen bekannter Risiken oder zweifelhafter therapeutischer Zweckmäßigkeit besondere Aufmerksamkeit geboten ist.
Absatz 3a gilt entsprechend. In den Therapiehinweisen nach den Sätzen 1 und 7 können Anforderungen an die qualitätsgesicherte Anwendung von Arzneimitteln festgestellt werden, insbesondere bezogen auf die Qualifikation des Arztes oder auf die zu behandelnden Patientengruppen. In den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 können auch Therapiehinweise zu Arzneimitteln außerhalb von Zusammenstellungen gegeben werden; die Sätze 3 und 4 sowie Absatz 1 Satz 1 dritter Halbsatz gelten entsprechend. Die Therapiehinweise nach den Sätzen 1 und 7 können Empfehlungen zu den Anteilen einzelner Wirkstoffe an den Verordnungen im Indikationsgebiet vorsehen. Der Gemeinsame Bundesausschuss regelt die Grundsätze für die Therapiehinweise nach den Sätzen 1 und 7 in seiner Verfahrensordnung. Verordnungseinschränkungen oder Verordnungsausschlüsse nach Absatz 1 für Arzneimittel beschließt der Gemeinsame Bundesausschuss gesondert in Richtlinien außerhalb von Therapiehinweisen. Der Gemeinsame Bundesausschuss kann die Verordnung eines Arzneimittels nur einschränken oder ausschließen, wenn die Wirtschaftlichkeit nicht durch einen Festbetrag nach § 35 hergestellt werden kann. Verordnungseinschränkungen oder -ausschlüsse eines Arzneimittels wegen Unzweckmäßigkeit nach Absatz 1 Satz 1 dürfen den Feststellungen der Zulassungsbehörde über Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit eines Arzneimittels nicht widersprechen.
(2a) Der Gemeinsame Bundesausschuss kann im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft vom pharmazeutischen Unternehmer im Benehmen mit der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte oder dem Paul-Ehrlich-Institut innerhalb einer angemessenen Frist ergänzende versorgungsrelevante Studien zur Bewertung der Zweckmäßigkeit eines Arzneimittels fordern. Absatz 3a gilt für die Forderung nach Satz 1 entsprechend. Das Nähere zu den Voraussetzungen, zu der Forderung ergänzender Studien, zu Fristen sowie zu den Anforderungen an die Studien regelt der Gemeinsame Bundesausschuss in seiner Verfahrensordnung. Werden die Studien nach Satz 1 nicht oder nicht rechtzeitig vorgelegt, kann der Gemeinsame Bundesausschuss das Arzneimittel abweichend von Absatz 1 Satz 1 von der Verordnungsfähigkeit ausschließen. Eine gesonderte Klage gegen die Forderung ergänzender Studien ist ausgeschlossen.
(3) Für Klagen gegen die Zusammenstellung der Arzneimittel nach Absatz 2 gelten die Vorschriften über die Anfechtungsklage entsprechend. Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. Ein Vorverfahren findet nicht statt. Eine gesonderte Klage gegen die Gliederung nach Indikationsgebieten oder Stoffgruppen nach Absatz 2 Satz 2, die Zusammenfassung der Arzneimittel in Gruppen nach Absatz 2 Satz 4 oder gegen sonstige Bestandteile der Zusammenstellung nach Absatz 2 ist unzulässig.
(3a) Vor der Entscheidung über die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zur Verordnung von Arzneimitteln und zur Anwendung von Arzneimitteln für neuartige Therapien im Sinne von § 4 Absatz 9 des Arzneimittelgesetzes und Therapiehinweisen nach Absatz 2 Satz 7 ist den Sachverständigen der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft und Praxis sowie den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der pharmazeutischen Unternehmer, den betroffenen pharmazeutischen Unternehmern, den Berufsvertretungen der Apotheker und den maßgeblichen Dachverbänden der Ärztegesellschaften der besonderen Therapierichtungen auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat unter Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Gutachten oder Empfehlungen von Sachverständigen, die er bei Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 6 zur Verordnung von Arzneimitteln und zur Anwendung von Arzneimitteln für neuartige Therapien im Sinne von § 4 Absatz 9 des Arzneimittelgesetzes sowie bei Therapiehinweisen nach Absatz 2 Satz 7 zu Grunde legt, bei Einleitung des Stellungnahmeverfahrens zu benennen und zu veröffentlichen sowie in den tragenden Gründen der Beschlüsse zu benennen.
(4) In den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 sind insbesondere zu regeln
1.
die Anwendung wirtschaftlicher Verfahren und die Voraussetzungen, unter denen mehrere Maßnahmen zur Früherkennung zusammenzufassen sind,
2.
das Nähere über die Bescheinigungen und Aufzeichnungen bei Durchführung der Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten,
3.
Einzelheiten zum Verfahren und zur Durchführung von Auswertungen der Aufzeichnungen sowie der Evaluation der Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten einschließlich der organisierten Krebsfrüherkennungsprogramme nach § 25a.
(5) Vor der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 8 ist den in § 111b Satz 1 genannten Organisationen der Leistungserbringer, den Rehabilitationsträgern (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 des Neunten Buches) sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen. In den Richtlinien ist zu regeln, bei welchen Behinderungen, unter welchen Voraussetzungen und nach welchen Verfahren die Vertragsärzte die Krankenkassen über die Behinderungen von Versicherten zu unterrichten haben.
(6) In den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 ist insbesondere zu regeln
1.
der Katalog verordnungsfähiger Heilmittel,
2.
die Zuordnung der Heilmittel zu Indikationen,
3.
die indikationsbezogenen orientierenden Behandlungsmengen und die Zahl der Behandlungseinheiten je Verordnung,
4.
Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des verordnenden Vertragsarztes mit dem jeweiligen Heilmittelerbringer,
5.
auf welche Angaben bei Verordnungen nach § 73 Absatz 11 Satz 1 verzichtet werden kann sowie
6.
die Dauer der Gültigkeit einer Verordnung nach § 73 Absatz 11 Satz 1.
Vor der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Richtlinien zur Verordnung von Heilmitteln nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 ist den in § 125 Abs. 1 Satz 1 genannten Organisationen der Leistungserbringer Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
(6a) In den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 ist insbesondere das Nähere über die psychotherapeutisch behandlungsbedürftigen Krankheiten, die zur Krankenbehandlung geeigneten Verfahren, das Antrags- und Gutachterverfahren, die probatorischen Sitzungen sowie über Art, Umfang und Durchführung der Behandlung zu regeln. Die Richtlinien haben darüber hinaus Regelungen zu treffen über die inhaltlichen Anforderungen an den Konsiliarbericht und an die fachlichen Anforderungen des den Konsiliarbericht (§ 28 Abs. 3) abgebenden Vertragsarztes. Der Gemeinsame Bundesausschuss beschließt in den Richtlinien Regelungen zur Flexibilisierung des Therapieangebotes, insbesondere zur Einrichtung von psychotherapeutischen Sprechstunden, zur Förderung der frühzeitigen diagnostischen Abklärung und der Akutversorgung, zur Förderung von Gruppentherapien und der Rezidivprophylaxe sowie zur Vereinfachung des Antrags- und Gutachterverfahrens.
(7) In den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 sind insbesondere zu regeln
1.
die Verordnung der häuslichen Krankenpflege und deren ärztliche Zielsetzung,
2.
Inhalt und Umfang der Zusammenarbeit des verordnenden Vertragsarztes mit dem jeweiligen Leistungserbringer und dem Krankenhaus,
3.
die Voraussetzungen für die Verordnung häuslicher Krankenpflege und für die Mitgabe von Arzneimitteln im Krankenhaus im Anschluss an einen Krankenhausaufenthalt,
4.
Näheres zur Verordnung häuslicher Krankenpflege zur Dekolonisation von Trägern mit dem Methicillin-resistenten Staphylococcus aureus (MRSA),
5.
Näheres zur Verordnung häuslicher Krankenpflege zur ambulanten Palliativversorgung.
Vor der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Richtlinien zur Verordnung von häuslicher Krankenpflege nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 ist den in § 132a Abs. 1 Satz 1 genannten Leistungserbringern und zu den Regelungen gemäß Satz 1 Nummer 5 zusätzlich den maßgeblichen Spitzenorganisationen der Hospizarbeit und der Palliativversorgung auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
(7a) Vor der Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Richtlinien zur Verordnung von Hilfsmitteln nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 ist den in § 127 Absatz 9 Satz 1 genannten Organisationen der Leistungserbringer und den Spitzenorganisationen der betroffenen Hilfsmittelhersteller auf Bundesebene Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
(7b) Vor der Entscheidung über die Richtlinien zur Verordnung von spezialisierter ambulanter Palliativversorgung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 14 ist den maßgeblichen Organisationen der Hospizarbeit und der Palliativversorgung sowie den in § 132a Abs. 1 Satz 1 genannten Organisationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
(7c) Vor der Entscheidung über die Richtlinien zur Verordnung von Soziotherapie nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 6 ist den maßgeblichen Organisationen der Leistungserbringer der Soziotherapieversorgung Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
(7d) Vor der Entscheidung über die Richtlinien nach den §§ 135, 137c und § 137e ist den jeweils einschlägigen wissenschaftlichen Fachgesellschaften Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben; bei Methoden, deren technische Anwendung maßgeblich auf dem Einsatz eines Medizinprodukts beruht, ist auch den für die Wahrnehmung der wirtschaftlichen Interessen gebildeten maßgeblichen Spitzenorganisationen der Medizinproduktehersteller und den jeweils betroffenen Medizinprodukteherstellern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Bei Methoden, bei denen radioaktive Stoffe oder ionisierende Strahlung am Menschen angewandt werden, ist auch der Strahlenschutzkommission Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Stellungnahmen sind in die Entscheidung einzubeziehen.
(7e) Bei den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 9 erhalten die Länder ein Antrags- und Mitberatungsrecht. Es wird durch zwei Vertreter der Länder ausgeübt, die von der Gesundheitsministerkonferenz der Länder benannt werden. Die Mitberatung umfasst auch das Recht, Beratungsgegenstände auf die Tagesordnung setzen zu lassen und das Recht zur Anwesenheit bei der Beschlussfassung. Der Gemeinsame Bundesausschuss hat über Anträge der Länder in der nächsten Sitzung des jeweiligen Gremiums zu beraten. Wenn über einen Antrag nicht entschieden werden kann, soll in der Sitzung das Verfahren hinsichtlich der weiteren Beratung und Entscheidung festgelegt werden. Entscheidungen über die Einrichtung einer Arbeitsgruppe und die Bestellung von Sachverständigen durch den zuständigen Unterausschuss sind nur im Einvernehmen mit den beiden Vertretern der Länder zu treffen. Dabei haben diese ihr Votum einheitlich abzugeben.
(7f) Bei den Richtlinien nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 13 und den Beschlüssen nach den §§ 136b und 136c erhalten die Länder ein Antrags- und Mitberatungsrecht; Absatz 7e Satz 2 bis 7 gilt entsprechend. Vor der Entscheidung über die Richtlinien nach § 136 Absatz 1 in Verbindung mit § 136a Absatz 1 Satz 1 bis 3 ist dem Robert Koch-Institut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Das Robert Koch-Institut hat die Stellungnahme mit den wissenschaftlichen Kommissionen am Robert Koch-Institut nach § 23 des Infektionsschutzgesetzes abzustimmen. Die Stellungnahme ist in die Entscheidung einzubeziehen.
(8) Die Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses sind Bestandteil der Bundesmantelverträge.

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§ 92 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 62 Buchst. a G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007
§ 92 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz: IdF d. Art. 1 Nr. 71 Buchst. a DBuchst. aa G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004
§ 92 Abs. 1 Satz 1 zweiter Halbsatz: IdF d. Art. 5 Nr. 22 Buchst. a DBuchst. aa nach Maßgabe d. Art. 67 G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001
§ 92 Abs. 1 Satz 1 dritter Halbsatz: IdF d. Art. 1 Nr. 5a Buchst. a G v. 26.4.2006 I 984 mWv 1.5.2006 u. d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. a G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011
§ 92 Abs. 1 Satz 1 vierter Halbsatz: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 Buchst. a G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011
§ 92 Abs. 1 Satz 2 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 71 Buchst. a DBuchst. cc G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004
§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 3.4.2013 I 617 mWv 9.4.2013
§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6: IdF d. Art. 1 Nr. 39 Buchst. a G v. 22.12.1999 I 2626 mWv 1.1.2000 u. d. Art. 12 Nr. 6 Buchst. a G v. 9.8.2019 I 1202 mWv 16.8.2019
§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7: IdF d. Art. 4a G v. 21.12.2008 I 2917 mWv 1.1.2009, d. Art. 2 Nr. 4 G v. 21.7.2012 I 1601 mWv 1.8.2012 u. d. Art. 1 Nr. 4 G v. 21.7.2014 I 1133 mWv 1.1.2016
§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8: IdF d. Art. 5 Nr. 22 Buchst. a DBuchst. bb nach Maßgabe d. Art. 67 G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001
§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 9: IdF d. Art. 1 Nr. 48 Buchst. a G v. 21.12.1992 I 2266 mWv 1.1.1993
§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10: Eingef. durch Art. 2 Nr. 5 G v. 26.6.1990 I 1211 nach Maßgabe d. Art. 13 Abs. 3 mWv 1.1.1989; idF d. Art. 1 Nr. 51 Buchst. a G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 11: Eingef. durch Art. 4 Nr. 6 G v. 21.8.1995 I 1050 mWv 1.10.1995; idF d. Art. 1 Nr. 71 Buchst. a DBuchst. cc G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004
§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12: Eingef. durch Art. 1 Nr. 71 Buchst. a DBuchst. cc G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004; idF d. Art. 1 Nr. 62 Buchst. b G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007
§ 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 13 bis 15: Eingef. durch Art. 1 Nr. 62 Buchst. b G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007
§ 92 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 39 Buchst. b G v. 22.12.1999 I 2626 mWv 1.1.2000
§ 92 Abs. 1a Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 71 Buchst. b DBuchst. aa G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004
§ 92 Abs. 1a Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 71 Buchst. b DBuchst. bb G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004, d. Art. 204 Nr. 1 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003 u. d. Art. 256 Nr. 1 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006
§ 92 Abs. 1a Satz 5: IdF d. Art. 1 Nr. 62 Buchst. c G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008
§ 92 Abs. 1b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 39 Buchst. b G v. 22.12.1999 I 2626 mWv 1.1.2000; idF d. Art. 1 Nr. 71 Buchst. c G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004 u. d. Art. 1 Nr. 30 Buchst. a G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012
§ 92 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 6 G v. 27.7.2001 I 1948 mWv 3.8.2001 u. d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. b DBuchst. aa G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011
§ 92 Abs. 2 Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 15.2.2002 I 684 mWv 23.2.2002; idF d. Art. 1 Nr. 71 Buchst. d G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004, d. Art. 1 Nr. 62 Buchst. d G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007 u. d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. b DBuchst. bb G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011
§ 92 Abs. 2 Satz 4: Früher Satz 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa u. bb G v. 15.2.2002 I 684 mWv 23.2.2002
§ 92 Abs. 2 Satz 5 u. 6: Früher Satz 4 u. 5 gem. Art. 1 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 15.2.2002 I 684 mWv 23.2.2002; idF d. Art. 1 Nr. 13 Buchst. b DBuchst. cc G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011
§ 92 Abs. 2 Satz 7: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5a Buchst. b G v. 26.4.2006 I 984 mWv 1.5.2006
§ 92 Abs. 2 Satz 8 bis 11: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 Buchst. b DBuchst. dd G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011
§ 92 Abs. 2 Satz 11: IdF d. Art. 1 Nr. 6 G v. 4.5.2017 I 1050 mWv 13.5.2017
§ 92 Abs. 2 Satz 12: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 Buchst. b DBuchst. dd G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011
§ 92 Abs. 2a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 13 Buchst. c G v. 22.12.2010 I 2262 mWv 1.1.2011
§ 92 Abs. 3 Satz 4: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b G v. 15.2.2002 I 684 mWv 23.2.2002
§ 92 Abs. 3a: IdF d. Art. 1 Nr. 1h G v. 15.12.2008 I 2426 mWv 1.1.2009
§ 92 Abs. 3a Satz 1 u. 3: IdF d. Art. 12 Nr. 6 Buchst. b G v. 9.8.2019 I 1202 mWv 16.8.2019
§ 92 Abs. 4: Früherer Satz 2 u. 3 aufgeh., früherer Satz 1 jetzt einziger Text gem. Art. 1 Nr. 62 Buchst. e DBuchst. bb G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007
§ 92 Abs. 4 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 62 Buchst. e DBuchst. aa G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007
§ 92 Abs. 4 Nr. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 62 Buchst. e DBuchst. aa G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007; idF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 3.4.2013 I 617 mWv 9.4.2013
§ 92 Abs. 5: IdF d. Art. 1 Nr. 33 Buchst. c nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 23.6.1997 I 1520 mWv 1.7.1997
§ 92 Abs. 5 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 22 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 67 G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001, d. Art. 1 Nr. 3 G v. 26.7.2002 I 2874 mWv 1.8.2002 u. d. Art. 1 Nr. 71 Buchst. e G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004
§ 92 Abs. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 33 Buchst. d nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 23.6.1997 I 1520 mWv 1.7.1997
§ 92 Abs. 6 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 51 Buchst. b DBuchst. aa aaa G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 92 Abs. 6 Satz 1 Nr. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 51 Buchst. b DBuchst. aa bbb G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 92 Abs. 6 Satz 1 Nr. 5 u. 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 51 Buchst. b DBuchst. aa ccc G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 92 Abs. 6 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 51 Buchst. b DBuchst. bb G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 92 Abs. 6a: Eingef. durch Art. 2 Nr. 10 G v. 16.6.1998 I 1311, Satz 1 u. 2 mWv 1.1.1999, Satz 3 mWv 24.6.1998; früherer Satz 3 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 30 Buchst. b G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012
§ 92 Abs. 6a Satz 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 39 Buchst. a G v. 16.7.2015 I 1211 mWv 23.7.2015; idF d. Art. 1 Nr. 51 Buchst. c G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 92 Abs. 7: Eingef. durch Art. 1 Nr. 33 Buchst. e nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 23.6.1997 I 1520 mWv 1.7.1997
§ 92 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1 u. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 62 Buchst. f G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007
§ 92 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 62 Buchst. f G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007; idF d. Art. 3 Nr. 13 Buchst. a G v. 23.10.2012 I 2246 mWv 30.10.2012
§ 92 Abs. 7 Satz 1 Nr 4: Eingef. durch Art. 3 Nr. 13 Buchst. b G v. 23.10.2012 I 2246 mWv 30.10.2012; idF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. aa G v. 1.12.2015 I 2114 mWv 8.12.2015
§ 92 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. bb G v. 1.12.2015 I 2114 mWv 8.12.2015
§ 92 Abs. 7 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 71 Buchst. f G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004; idF d. Art. 1 Nr. 7 Buchst. b G v. 1.12.2015 I 2114 mWv 8.12.2015
§ 92 Abs. 7a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 39 Buchst. e G v. 22.12.1999 I 2626 mWv 1.1.2000; idF d. Art. 1 Nr. 71 Buchst. g G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004, d. Art. 1 Nr. 30 Buchst. c G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012, d. Art. 1 Nr. 6 G v. 4.4.2017 I 778 mWv 11.4.2017 u. d. Art. 1 Nr. 51 Buchst. d G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 92 Abs. 7b u. 7c: Eingef. durch Art. 1 Nr. 62 Buchst. g G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007
§ 92 Abs. 7d: Eingef. durch Art. 1 Nr. 30 Buchst. d G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012
§ 92 Abs. 7e: Eingef. durch Art. 1 Nr. 30 Buchst. d G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012
§ 92 Abs. 7e Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 51 Buchst. e DBuchst. aa G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 92 Abs. 7e Satz 4 bis 7: Eingef. durch Art. 1 Nr. 51 Buchst. e DBuchst. bb G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 92 Abs. 7f: Eingef. durch Art. 1 Nr. 30 Buchst. d G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012
§ 92 Abs. 7f Satz 1: Eingef. durch Art. 1 Nr. 39 Buchst. b G v. 16.7.2015 I 1211 mWv 23.7.2015; idF d. Art. 6 Nr. 6 Buchst. a G v. 10.12.2015 I 2229 mWv 1.1.2016 u. d. Art. 1 Nr. 51 Buchst. f G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 92 Abs. 7f Satz 2: Früher Satz 1 gem. Art. 1 Nr. 39 Buchst. b G v. 16.7.2015 I 1211 mWv 23.7.2015; idF d. Art. 6 Nr. 6 Buchst. b G v. 10.12.2015 I 2229 mWv 1.1.2016
§ 92 Abs. 7f Satz 3 u. 4: Früher Satz 2 u. 3 gem. Art. 1 Nr. 39 Buchst. b G v. 16.7.2015 I 1211 mWv 23.7.2015
§ 92 Abs. 8 (früher Abs. 7): IdF d. Art. 1 Nr. 48 Buchst. d G v. 21.12.1992 I 2266 mWv 1.1.1993; früherer Abs. 7 jetzt Abs. 8 gem. Art. 1 Nr. 33 Buchst. f nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 23.6.1997 I 1520 mWv 1.7.1997; idF d. Art. 1 Nr. 71 Buchst. h G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004

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§ 92 SGB 5, vom 06.05.2019, gültig ab 11.05.2019 bis 15.08.2019
§ 92 SGB 5, vom 04.05.2017, gültig ab 13.05.2017 bis 10.05.2019
§ 92 SGB 5, vom 04.04.2017, gültig ab 11.04.2017 bis 12.05.2017
§ 92 SGB 5, vom 21.07.2014, gültig ab 01.01.2016 bis (gegenstandslos)
§ 92 SGB 5, vom 01.12.2015, gültig ab 01.01.2016 bis (gegenstandslos)
§ 92 SGB 5, vom 10.12.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 10.04.2017
§ 92 SGB 5, vom 16.07.2015, gültig ab 01.01.2016 bis (gegenstandslos)
§ 92 SGB 5, vom 01.12.2015, gültig ab 08.12.2015 bis 31.12.2015
§ 92 SGB 5, vom 16.07.2015, gültig ab 23.07.2015 bis 07.12.2015
§ 92 SGB 5, vom 03.04.2013, gültig ab 09.04.2013 bis 22.07.2015
§ 92 SGB 5, vom 23.10.2012, gültig ab 30.10.2012 bis 08.04.2013
§ 92 SGB 5, vom 21.07.2012, gültig ab 01.08.2012 bis 29.10.2012
§ 92 SGB 5, vom 22.12.2011, gültig ab 01.01.2012 bis 31.07.2012
§ 92 SGB 5, vom 22.12.2010, gültig ab 01.01.2011 bis 31.12.2011
§ 92 SGB 5, vom 15.12.2008, gültig ab 01.01.2009 bis (gegenstandslos)
§ 92 SGB 5, vom 21.12.2008, gültig ab 01.01.2009 bis 31.12.2010
§ 92 SGB 5, vom 26.03.2007, gültig ab 01.07.2008 bis 31.12.2008
§ 92 SGB 5, vom 26.03.2007, gültig ab 01.04.2007 bis 30.06.2008
§ 92 SGB 5, vom 31.10.2006, gültig ab 08.11.2006 bis 31.03.2007
§ 92 SGB 5, vom 26.04.2006, gültig ab 01.05.2006 bis 07.11.2006
§ 92 SGB 5, vom 26.04.2006, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 92 SGB 5, vom 14.11.2003, gültig ab 01.01.2004 bis (gegenstandslos)
§ 92 SGB 5, vom 25.11.2003, gültig ab 01.01.2004 bis 30.04.2006
§ 92 SGB 5, vom 25.11.2003, gültig ab 28.11.2003 bis 31.12.2003
§ 92 SGB 5, vom 25.11.2003, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
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§ 92 SGB 5, vom 22.12.1999, gültig ab 01.01.2000 bis 30.06.2001
§ 92 SGB 5, vom 22.12.1999, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 92 SGB 5, vom 16.06.1998, gültig ab 01.01.1999 bis 31.12.1999
§ 92 SGB 5, vom 16.06.1998, gültig ab 24.06.1998 bis 31.12.1998
§ 92 SGB 5, vom 23.06.1997, gültig ab 01.07.1997 bis 23.06.1998
§ 92 SGB 5, vom 21.08.1995, gültig ab 01.10.1995 bis 30.06.1997
§ 92 SGB 5, vom 21.08.1995, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 92 SGB 5, vom 26.05.1994, gültig ab 01.04.1995 bis 30.09.1995
§ 92 SGB 5, vom 26.05.1994, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 92 SGB 5, vom 21.12.1992, gültig ab 01.01.1993 bis 31.03.1995
§ 92 SGB 5, vom 21.12.1992, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 92 SGB 5, vom 20.12.1988, gültig ab 01.01.1989 bis (gegenstandslos)
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