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juris-Abkürzung:SGB 5
Fassung vom:06.05.2019 Fassungen
Gültig ab:11.05.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
 
§ 115b Ambulantes Operieren im Krankenhaus
(1) Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen, die Deutsche Krankenhausgesellschaft oder die Bundesverbände der Krankenhausträger gemeinsam und die Kassenärztlichen Bundesvereinigungen vereinbaren
1.
einen Katalog ambulant durchführbarer Operationen und sonstiger stationsersetzender Eingriffe,
2.
einheitliche Vergütungen für Krankenhäuser und Vertragsärzte.
In der Vereinbarung nach Satz 1 Nr. 1 sind bis zum 31. Dezember 2000 die ambulant durchführbaren Operationen und stationsersetzenden Eingriffe gesondert zu benennen, die in der Regel ambulant durchgeführt werden können, und allgemeine Tatbestände zu bestimmen, bei deren Vorliegen eine stationäre Durchführung erforderlich sein kann. In der Vereinbarung sind die Qualitätsvoraussetzungen nach § 135 Abs. 2 sowie die Richtlinien und Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses nach § 92 Abs. 1 Satz 2 und den §§ 136 bis 136b zu berücksichtigen. In der Vereinbarung ist vorzusehen, dass die Leistungen nach Satz 1 auch auf der Grundlage einer vertraglichen Zusammenarbeit des Krankenhauses mit niedergelassenen Vertragsärzten ambulant im Krankenhaus erbracht werden können.
(2) Die Krankenhäuser sind zur ambulanten Durchführung der in dem Katalog genannten Operationen und stationsersetzenden Eingriffe zugelassen. Hierzu bedarf es einer Mitteilung des Krankenhauses an die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen, die Kassenärztliche Vereinigung und den Zulassungsausschuß (§ 96); die Kassenärztliche Vereinigung unterrichtet die Landeskrankenhausgesellschaft über den Versorgungsgrad in der vertragsärztlichen Versorgung. Das Krankenhaus ist zur Einhaltung des Vertrages nach Absatz 1 verpflichtet. Die Leistungen werden unmittelbar von den Krankenkassen vergütet. Die Prüfung der Wirtschaftlichkeit und Qualität erfolgt durch die Krankenkassen; die Krankenhäuser übermitteln den Krankenkassen die Daten nach § 301, soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben der Krankenkassen erforderlich ist.
(3) Wird eine Vereinbarung nach Absatz 1 ganz oder teilweise beendet und kommt bis zum Ablauf der Vereinbarungszeit keine neue Vereinbarung zustande, entscheidet auf Antrag einer Vertragspartei das sektorenübergreifende Schiedsgremium auf Bundesebene gemäß § 89a.
(4) In der Vereinbarung nach Absatz 1 können Regelungen über ein gemeinsames Budget zur Vergütung der ambulanten Operationsleistungen der Krankenhäuser und der Vertragsärzte getroffen werden. Die Mittel sind aus der Gesamtvergütung und den Budgets der zum ambulanten Operieren zugelassenen Krankenhäuser aufzubringen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 115b: Eingef. durch Art. 1 Nr. 71 G v. 21.12.1992 I 2266 mWv 1.1.1993
§ 115b Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 47 Buchst. a G v. 22.12.1999 I 2626 mWv 1.1.2000
§ 115b Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 84 Buchst. a G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007 u. d. Art. 2 Nr. 14a Buchst. a G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008
§ 115b Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 1 Nr. 84 Buchst. b G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007 u. d. Art. 6 Nr. 12 Buchst. a G v. 10.12.2015 I 2229 mWv 1.1.2016
§ 115b Abs. 1 Satz 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 41b G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012
§ 115b Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 47 Buchst. b G v. 22.12.1999 I 2626 mWv 1.1.2000
§ 115b Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 14a Buchst. b G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.7.2008
§ 115b Abs. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 62 G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 115b Abs. 4: Früherer Abs. 4 aufgeh., früherer Abs. 5 jetzt Abs. 4 gem. Art. 6 Nr. 12 Buchst. b u. c G v. 10.12.2015 I 2229 mWv 1.1.2016

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