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juris-Abkürzung:SGB 5
Fassung vom:06.05.2019 Fassungen
Gültig ab:11.05.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-5
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477)
 
§ 275 Begutachtung und Beratung
(1) Die Krankenkassen sind in den gesetzlich bestimmten Fällen oder wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet,
1.
bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung, sowie bei Auffälligkeiten zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung,
2.
zur Einleitung von Leistungen zur Teilhabe, insbesondere zur Koordinierung der Leistungen nach den §§ 14 bis 24 des Neunten Buches, im Benehmen mit dem behandelnden Arzt,
3.
bei Arbeitsunfähigkeit
a)
zur Sicherung des Behandlungserfolgs, insbesondere zur Einleitung von Maßnahmen der Leistungsträger für die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit, oder
b)
zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit
eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen. Die Regelungen des § 87 Absatz 1c zu dem im Bundesmantelvertrag für Zahnärzte vorgesehenen Gutachterverfahren bleiben unberührt.
(1a) Zweifel an der Arbeitsunfähigkeit nach Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe b sind insbesondere in Fällen anzunehmen, in denen
a)
Versicherte auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt oder
b)
die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist.
Die Prüfung hat unverzüglich nach Vorlage der ärztlichen Feststellung über die Arbeitsunfähigkeit zu erfolgen. Der Arbeitgeber kann verlangen, daß die Krankenkasse eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes zur Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit einholt. Die Krankenkasse kann von einer Beauftragung des Medizinischen Dienstes absehen, wenn sich die medizinischen Voraussetzungen der Arbeitsunfähigkeit eindeutig aus den der Krankenkasse vorliegenden ärztlichen Unterlagen ergeben.
(1b) (weggefallen)
(1c) Bei Krankenhausbehandlung nach § 39 ist eine Prüfung nach Absatz 1 Nr. 1 zeitnah durchzuführen. Die Prüfung nach Satz 1 ist spätestens sechs Wochen nach Eingang der Abrechnung bei der Krankenkasse einzuleiten und durch den Medizinischen Dienst dem Krankenhaus anzuzeigen. Falls die Prüfung nicht zu einer Minderung des Abrechnungsbetrags führt, hat die Krankenkasse dem Krankenhaus eine Aufwandspauschale in Höhe von 300 Euro zu entrichten. Als Prüfung nach Satz 1 ist jede Prüfung der Abrechnung eines Krankenhauses anzusehen, mit der die Krankenkasse den Medizinischen Dienst beauftragt und die eine Datenerhebung durch den Medizinischen Dienst beim Krankenhaus erfordert.
(2) Die Krankenkassen haben durch den Medizinischen Dienst prüfen zu lassen
1.
die Notwendigkeit der Leistungen nach den §§ 23, 24, 40 und 41 unter Zugrundelegung eines ärztlichen Behandlungsplans in Stichproben vor Bewilligung und regelmäßig bei beantragter Verlängerung; der Spitzenverband Bund der Krankenkassen regelt in Richtlinien den Umfang und die Auswahl der Stichprobe und kann Ausnahmen zulassen, wenn Prüfungen nach Indikation und Personenkreis nicht notwendig erscheinen; dies gilt insbesondere für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation im Anschluß an eine Krankenhausbehandlung (Anschlußheilbehandlung),
2.
(entfällt),
3.
bei Kostenübernahme einer Behandlung im Ausland, ob die Behandlung einer Krankheit nur im Ausland möglich ist (§ 18),
4.
ob und für welchen Zeitraum häusliche Krankenpflege länger als vier Wochen erforderlich ist (§ 37 Abs. 1),
5.
ob Versorgung mit Zahnersatz aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist (§ 27 Abs. 2).
(3) Die Krankenkassen können in geeigneten Fällen durch den Medizinischen Dienst prüfen lassen
1.
vor Bewilligung eines Hilfsmittels, ob das Hilfsmittel erforderlich ist (§ 33); der Medizinische Dienst hat hierbei den Versicherten zu beraten; er hat mit den Orthopädischen Versorgungsstellen zusammenzuarbeiten,
2.
bei Dialysebehandlung, welche Form der ambulanten Dialysebehandlung unter Berücksichtigung des Einzelfalls notwendig und wirtschaftlich ist,
3.
die Evaluation durchgeführter Hilfsmittelversorgungen,
4.
ob Versicherten bei der Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen aus Behandlungsfehlern ein Schaden entstanden ist (§ 66).
(3a) Ergeben sich bei der Auswertung der Unterlagen über die Zuordnung von Patienten zu den Behandlungsbereichen nach § 4 der Psychiatrie-Personalverordnung in vergleichbaren Gruppen Abweichungen, so können die Landesverbände der Krankenkassen und die Verbände der Ersatzkassen die Zuordnungen durch den Medizinischen Dienst überprüfen lassen; das zu übermittelnde Ergebnis der Überprüfung darf keine Sozialdaten enthalten.
(4) Die Krankenkassen und ihre Verbände sollen bei der Erfüllung anderer als der in Absatz 1 bis 3 genannten Aufgaben im notwendigen Umfang den Medizinischen Dienst oder andere Gutachterdienste zu Rate ziehen, insbesondere für allgemeine medizinische Fragen der gesundheitlichen Versorgung und Beratung der Versicherten, für Fragen der Qualitätssicherung, für Vertragsverhandlungen mit den Leistungserbringern und für Beratungen der gemeinsamen Ausschüsse von Ärzten und Krankenkassen, insbesondere der Prüfungsausschüsse. Der Medizinische Dienst führt die Aufgaben nach § 116b Absatz 2 durch, wenn der erweiterte Landesausschuss ihn hiermit nach § 116b Absatz 3 Satz 8 ganz oder teilweise beauftragt.
(4a) Soweit die Erfüllung der sonstigen dem Medizinischen Dienst obliegenden Aufgaben nicht beeinträchtigt wird, kann er Beamte nach den §§ 44 bis 49 des Bundesbeamtengesetzes ärztlich untersuchen und ärztliche Gutachten fertigen. Die hierdurch entstehenden Kosten sind von der Behörde, die den Auftrag erteilt hat, zu erstatten. § 281 Absatz 1a Satz 2 gilt entsprechend. Der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und das Bundesministerium des Innern vereinbaren unter Beteiligung der Medizinischen Dienste, die ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Durchführung von Untersuchungen und zur Fertigung von Gutachten nach Satz 1 erklärt haben, das Nähere über das Verfahren und die Höhe der Kostenerstattung. Die Medizinischen Dienste legen die Vereinbarung ihrer Aufsichtsbehörde vor, die der Vereinbarung innerhalb von drei Monaten nach Vorlage widersprechen kann, wenn die Erfüllung der sonstigen Aufgaben des Medizinischen Dienstes gefährdet wäre.
(5) Die Ärzte des Medizinischen Dienstes sind bei der Wahrnehmung ihrer medizinischen Aufgaben nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen. Sie sind nicht berechtigt, in die ärztliche Behandlung einzugreifen.

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§ 275 Abs. 1 Satz 1: Früher Abs. 1 jetzt Abs. 1 Satz 1 gem. Art. 1 Nr. 92 Buchst. a G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 275 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 (früher Abs. 1 Nr. 1): IdF d. Art. 1 Nr. 6b G v. 23.4.2002 I 1412 mWv 1.1.2003; früher Abs. 1 Nr. 1 jetzt Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 gem. Art. 1 Nr. 92 Buchst. a G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 275 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 (früher Abs. 1 Nr. 2): IdF d. Art. 6 Nr. 14 G v. 23.12.2016 I 3234 mWv 1.1.2018; früher Abs. 1 Nr. 2 jetzt Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 gem. Art. 1 Nr. 92 Buchst. a G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 275 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b (früher Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b): IdF d. Art. 4 Nr. 11 Buchst. a nach Maßgabe des Vierten Teils (Art. 36 bis 52) G v. 26.5.1994 I 1014 mWv 1.1.1995; früher Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b jetzt Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b gem. Art. 1 Nr. 92 Buchst. a G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 275 Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 92 Buchst. a G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 275 Abs. 1a: Eingef. durch Art. 4 Nr. 11 Buchst. b nach Maßgabe des Vierten Teils (Art. 36 bis 52) G v. 26.5.1994 I 1014 mWv 1.1.1995
§ 275 Abs. 1b: Aufgeh. durch Art. 1 Nr. 92 Buchst. b G v. 6.5.2019 I 646 mWv 11.5.2019
§ 275 Abs. 1c: Eingef. durch Art. 1 Nr. 185 Buchst. a G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007
§ 275 Abs. 1c Satz 3: IdF d. Art. 3 Nr. 8a G v. 17.3.2009 I 534 mWv 25.3.2009
§ 275 Abs. 1c Satz 4: Eingef. durch Art. 6 Nr. 21a G v. 10.12.2015 I 2229 mWv 1.1.2016
§ 275 Abs. 2 Nr. 1: IdF d. Art. 5 Nr. 33 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 67 G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001 u. d. Art. 1 Nr. 185 Buchst. b DBuchst. aa G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007, DBuchst. bb mWv 1.7.2008
§ 275 Abs. 2 Nr. 2: Aufgeh. durch Art. 4 Nr. 11 Buchst. c nach Maßgabe des Vierten Teils (Art. 36 bis 52) G v. 26.5.1994 I 1014 mWv 1.4.1995
§ 275 Abs. 2 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 45 G v. 20.12.1991 I 2325 mWv 1.1.1992
§ 275 Abs. 2 Nr. 5: Eingef. durch Art. 1 Nr. 147 Buchst. a G v. 21.12.1992 I 2266 mWv 1.1.1993
§ 275 Abs. 3 Nr. 1: Früherer Nr. 1 aufgeh., frühere Nr. 2 jetzt Nr. 1 gem. Art. 1 Nr. 155 Buchst. a u. b G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004
§ 275 Abs. 3 Nr. 2: Früher Nr. 3 gem. Art. 1 Nr. 155 Buchst. b G v. 14.11.2003 I 2190 mWv 1.1.2004
§ 275 Abs. 3 Nr. 3 u. 4: Eingef. durch Art. 1 Nr. 185 Buchst. c G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007
§ 275 Abs. 3a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 147 Buchst. b G v. 21.12.1992 I 2266 mWv 1.1.1993; idF d. Art. 3 Nr. 5 G v. 13.6.1994 I 1229 mWv 1.7.1994 u. d. Art. 1 Nr. 54 nach Maßgabe d. Art. 17 G v. 23.6.1997 I 1520 mWv 1.7.1997
§ 275 Abs. 4: IdF d. Art. 1 Nr. 185 Buchst. d G v. 26.3.2007 I 378 mWv 1.4.2007
§ 275 Abs. 4 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 77a G v. 22.12.2011 I 2983 mWv 1.1.2012
§ 275 Abs. 4a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 80 G v. 16.7.2015 I 1211 mWv 23.7.2015

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