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Amtliche Abkürzung:KVLG 1989
Fassung vom:16.07.2015 Fassungen
Gültig ab:23.07.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 8252-3
Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte
 
§ 10 Haushaltshilfe
(1) Die Satzung soll bestimmen, daß für landwirtschaftliche Unternehmer Haushaltshilfe gewährt wird, wenn dem Versicherten, dem Ehegatten oder dem Lebenspartner des Versicherten oder dem versicherten mitarbeitenden Familienangehörigen, letzterem, sofern er die Aufgaben des versicherten landwirtschaftlichen Unternehmers ständig wahrnimmt, wegen Krankheit, einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsleistung nach § 23 Absatz 2 oder 4, den §§ 24, 40 Absatz 1 oder 2 oder § 41 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Schwangerschaft oder Entbindung die Weiterführung des Haushalts nicht möglich und diese auf andere Weise nicht sicherzustellen ist.
(2) Für die sonstigen in der landwirtschaftlichen Krankenversicherung Versicherten mit eigenem Haushalt gelten die §§ 24h und 38 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 10 Abs. 1: IdF d. Art. 3 § 43 Nr. 4 G v. 16.2.2001 I 266 mWv 1.8.2001, d. Art. 9 Nr. 2 Buchst. a G v. 23.10.2012 I 2246 mWv 30.10.2012 u. d. Art. 8 Nr. 4 G v. 16.7.2015 I 1211 mWv 23.7.2015
§ 10 Abs. 2: IdF d. Art. 11 Nr. 6 G v. 29.7.1994 I 1890 mWv 1.1.1995 u. d. Art. 9 Nr. 2 Buchst. b G v. 23.10.2012 I 2246 mWv 30.10.2012

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