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Amtliche Abkürzung:De-Mail-KostV
Fassung vom:18.07.2016 Fassungen
Gültig ab:14.08.2016
Gültig bis:30.09.2019
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 206-4-1
Kostenverordnung für Amtshandlungen nach dem De-Mail-Gesetz
De-Mail-Kostenverordnung
§ 1 Gebühren und Auslagen
(1) Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erhebt Gebühren für die Erteilung des Zertifikats gemäß § 18 Absatz 3 Nummer 4 des De-Mail-Gesetzes.
(2) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhebt für folgende individuell zurechenbare öffentliche Leistungen Gebühren:
1.
Erteilung der Akkreditierung gemäß § 17 Absatz 1 des De-Mail-Gesetzes,
2.
Erneuerung der Akkreditierung gemäß § 17 Absatz 3 des De-Mail-Gesetzes,
3.
Bestätigung der Gleichwertigkeit ausländischer Diensteanbieter nach § 19 Absatz 2 des De-Mail-Gesetzes und
4.
(Teil-)Untersagung des Betriebs nach § 20 Absatz 3 des De-Mail-Gesetzes.
(3) Die Gebühren werden nach Zeitaufwand berechnet. Folgende Stundensätze sind zugrunde zu legen:
1.
bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des höheren Dienstes
84 Euro pro Stunde,
2.
bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des gehobenen Dienstes
68 Euro pro Stunde,
3.
bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
des mittleren Dienstes
54 Euro pro Stunde.
Für jede angefangene Viertelstunde ist ein Viertel der Stundensätze zu berechnen.
(4) Werden individuell zurechenbare öffentliche Leistungen außerhalb der Dienststellen erbracht, sind dem Zeitaufwand nach Absatz 3 hinzuzurechnen:
1.
Reisezeiten, die innerhalb der üblichen Arbeitszeit liegen oder vom Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit oder vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik besonders abgegolten werden,
2.
Wartezeiten, die der Gebührenschuldner verursacht hat.
(5) Auslagen werden, soweit sie nicht in die Gebühr einbezogen sind, nach Maßgabe des § 10 des Verwaltungskostengesetzes gesondert erhoben.

Fußnoten ausblendenFußnoten

Die Geltung dieser V ist gem. Art. 2 iVm Art. 3 Abs. 8 G v. 18.7.2016 I 1666 über den 13.8.2016 hinaus bis zum 30.9.2019 verlängert worden.
§ 1 Abs. 2 u. 4: IdF d. Art. 2 Abs. 11 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013

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