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Amtliche Abkürzung:BVerfSchG
Fassung vom:17.11.2015 Fassungen
Gültig ab:21.11.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 12-4
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
Bundesverfassungsschutzgesetz
§ 2 Verfassungsschutzbehörden
(1) Für die Zusammenarbeit des Bundes mit den Ländern unterhält der Bund ein Bundesamt für Verfassungsschutz als Bundesoberbehörde. Es untersteht dem Bundesministerium des Innern. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf einer polizeilichen Dienststelle nicht angegliedert werden.
(2) Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassungsschutzes. Mehrere Länder können eine gemeinsame Behörde unterhalten.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ Erster Abschn. (§§ 1 bis 7): Zur Anwendung vgl. § 36 SÜG +++)
§ 2 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 7 nach Maßgabe d. Art. 11 G v. 5.1.2007 I 2 mWv 11.1.2007
§ 2 Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 1 Nr. 1 G v. 17.11.2015 I 1938 mWv 21.11.2015

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