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Amtliche Abkürzung:BVerfSchG
Fassung vom:26.07.2016 Fassungen
Gültig ab:30.07.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 12-4
Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz
Bundesverfassungsschutzgesetz
§ 11 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten von Minderjährigen
(1) Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf unter den Voraussetzungen des § 10 Daten über Minderjährige vor Vollendung des 14. Lebensjahres in zu ihrer Person geführten Akten nur speichern, verändern und nutzen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Minderjährige eine der in § 3 Abs. 1 des Artikel 10-Gesetzes genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat. In Dateien ist eine Speicherung von Daten oder über das Verhalten Minderjähriger vor Vollendung des 14. Lebensjahres nicht zulässig.
(2) In Dateien oder zu ihrer Person geführten Akten gespeicherte Daten über Minderjährige vor Vollendung des 16. Lebensjahres sind spätestens nach zwei Jahren zu löschen, es sei denn, dass weitere Erkenntnisse nach § 3 Absatz 1 angefallen sind. In Dateien oder zu ihrer Person geführten Akten gespeicherte Daten über Minderjährige ab Vollendung des 16. Lebensjahres sind nach zwei Jahren auf die Erforderlichkeit der Speicherung zu überprüfen und spätestens nach fünf Jahren zu löschen, es sei denn, dass nach Eintritt der Volljährigkeit weitere Erkenntnisse nach § 3 Absatz 1 angefallen sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 11 Abs. 1: IdF d. Art. 1a Nr. 1 G v. 31.7.2009 I 2499 mWv 5.8.2009; früherer Satz 3 aufgeh. durch Art. 1 Nr. 1 Buchst. b G v. 26.7.2016 I 1818 mWv 30.7.2016
§ 11 Abs. 1 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. a G v. 26.7.2016 I 1818 mWv 30.7.2016
§ 11 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 1 Buchst. c G v. 26.7.2016 I 1818 mWv 30.7.2016

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