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Amtliche Abkürzung:MADG
Fassung vom:30.06.2017 Fassungen
Gültig ab:25.05.2018
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 12-5
Gesetz über den militärischen Abschirmdienst
MAD-Gesetz
§ 10 Übermittlung von Informationen an den Militärischen Abschirmdienst
(1) Die Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts unterrichten von sich aus den Militärischen Abschirmdienst über die ihnen bekanntgewordenen Tatsachen, die sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten für eine fremde Macht oder Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes erkennen lassen, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen gegen die in § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 genannten Schutzgüter gerichtet sind, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Unterrichtung zur Erfüllung seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 1 und 2 erforderlich ist.
(2) Der Militärische Abschirmdienst darf nach § 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Behörde um die Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen. Im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben darf er zur jederzeitigen Feststellung, ob eine Person dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung angehört oder in ihm tätig ist, den Familiennamen, den Vornamen, frühere Namen, das Geburtsdatum, die Personenkennziffer oder Personalnummer, den Wohnort, weitere Adressmerkmale, das Dienst- oder Arbeitsverhältnis, das Eintrittsdatum, die Amtsbezeichnung oder den Dienstgrad, die Dienststellennummer und das Dienstzeitende des Betroffenen aus dem Personalwirtschaftssystem der Bundeswehr abrufen. Die Verantwortung für den einzelnen Abruf trägt der Militärische Abschirmdienst. Das Bundesministerium der Verteidigung überprüft die Zulässigkeit der Abrufe nur, wenn dazu Anlass besteht. Es regelt in einer Dienstvorschrift
1.
den Kreis der zum Abruf berechtigten Angehörigen des Militärischen Abschirmdienstes,
2.
das bei einem Abruf zu beachtende Verfahren,
3.
die bei einem Abruf einzeln oder kumulativ einzugebenden Daten einschließlich der Suche mit unvollständigen Angaben,
4.
die Begrenzung der auf Grund eines Abrufs zu übermittelnden Personendatensätze auf das für eine Identifizierung notwendige Maß,
5.
die Löschung der auf einen Abruf übermittelten, aber nicht mehr benötigten Daten und
6.
die Protokollierung aller Abrufe und die Kontrolle durch die behördliche Datenschutzbeauftragte oder den behördlichen Datenschutzbeauftragten.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz ist vor Erlass und vor Änderung der Dienstvorschrift anzuhören.
(3) Würde durch die Übermittlung nach Absatz 2 Satz 1 der Zweck der Maßnahme gefährdet oder der Betroffene unverhältnismäßig beeinträchtigt, darf der Militärische Abschirmdienst bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 amtliche Register einsehen. Diese Einsichtnahme bedarf der Zustimmung des Behördenleiters oder seines Vertreters.
(4) § 17 Abs. 1 sowie § 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 10: Zur Anwendung vgl. § 36 SÜG +++)
§ 10 Abs. 1: IdF d. Art. 2 Nr. 4 Buchst. a G v. 9.1.2002 I 361 (Maßgaben vgl. Art. 22 Abs. 2 u. 3 G v. 9.1.2002 I 361 iVm Art. 2 G v. 5.1.2007 I 2, Art. 11 G v. 5.1.2007 I 2 iVm Art. 6 Nr. 2 G v. 7.12.2011 I 2576, Art. 9 G v. 7.12.2011 I 2576)
§ 10 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 2 Nr. 5 G v. 17.11.2015 I 1938 mWv 21.11.2015 u. d. Art. 3 Nr. 3 G v. 30.6.2017 I 2097 mWv 25.5.2018
§ 10 Abs. 2 Satz 3 bis 6: Eingef. durch Art. 1 Nr. 2 Buchst. a nach Maßgabe d. Art. 3 Nr. 2 G v. 8.3.2004 I 334 mWv 12.3.2004
§ 10 Abs. 3 (früher Abs. 4): Früherer Abs. 3 aufgeh., früherer Abs. 4 jetzt Abs. 3 gem. Art. 3 Nr. 4 Buchst. a u. b G v. 5.1.2007 I 2 mWv 11.1.2007 (Maßgaben vgl. Art. 11 G v. 5.1.2007 I 2 iVm Art. 6 Nr. 2 G v. 7.12.2011 I 2576, Art. 9 G v. 7.12.2011 I 2576)
§ 10 Abs. 3 (früher Abs. 4) Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 2 Buchst. b nach Maßgabe d. Art. 3 Nr. 2 G v. 8.3.2004 I 334 mWv 12.3.2004 u. d. Art. 3 Nr. 4 Buchst. c DBuchst. aa G v. 5.1.2007 I 2 mWv 11.1.2007 (Maßgaben vgl. Art. 11 G v. 5.1.2007 I 2 iVm Art. 6 Nr. 2 G v. 7.12.2011 I 2576, Art. 9 G v. 7.12.2011 I 2576)
§ 10 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 3 Nr. 4 Buchst. c DBuchst. bb G v. 5.1.2007 I 2 mWv 11.1.2007 (Maßgaben vgl. Art. 11 G v. 5.1.2007 I 2 iVm Art. 6 Nr. 2 G v. 7.12.2011 I 2576, Art. 9 G v. 7.12.2011 I 2576)
§ 10 Abs. 4: Früher Abs. 5 gem. Art. 3 Nr. 4 Buchst. b G v. 5.1.2007 I 2 mWv 11.1.2007 (Maßgaben vgl. Art. 11 G v. 5.1.2007 I 2 iVm Art. 6 Nr. 2 G v. 7.12.2011 I 2576, Art. 9 G v. 7.12.2011 I 2576)

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