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Amtliche Abkürzung:BNDG
Fassung vom:23.12.2016
Gültig ab:31.12.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 12-6
Gesetz über den Bundesnachrichtendienst
BND-Gesetz
§ 23 Übermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst
(1) Die Behörden des Bundes und der bundesunmittelbaren juristischen Personen des öffentlichen Rechts dürfen von sich aus dem Bundesnachrichtendienst die ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten übermitteln, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Übermittlung
1.
für seine Eigensicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 oder
2.
im Rahmen seiner Aufgaben nach § 1 Abs. 2 zur Sammlung von Informationen über die in § 5 Abs. 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes genannten Gefahrenbereiche
erforderlich ist. Für das Bundesministerium der Verteidigung und die Dienststellen der Bundeswehr gilt Satz 1 Nr. 2 mit der Maßgabe, dass die Übermittlung an den Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung der Aufgaben nach § 1 Abs. 2 erforderlich ist.
(2) Die Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, die Polizeien, die Behörden des Zollfahndungsdienstes sowie andere Zolldienststellen, soweit diese Aufgaben nach dem Bundespolizeigesetz wahrnehmen, übermitteln dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekanntgewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Übermittlung für seine Eigensicherung nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 erforderlich ist. Darüber hinaus dürfen sie dem Bundesnachrichtendienst von sich aus die ihnen bekannt gewordenen Informationen einschließlich personenbezogener Daten nach Maßgabe des Absatzes 1 Nr. 2 übermitteln.
(3) Der Bundesnachrichtendienst darf nach § 18 Abs. 3 des Bundesverfassungsschutzgesetzes jede Behörde um die Übermittlung der zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Daten ersuchen und nach § 18 Abs. 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes amtlich geführte Register einsehen, soweit es zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist. § 17 Abs. 1 und § 18 Abs. 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes sind anzuwenden.
(3a)
(weggefallen)
(4) Für die Übermittlung personenbezogener Daten, die auf Grund einer Maßnahme nach § 100a der Strafprozeßordnung bekanntgeworden sind, ist § 18 Abs. 6 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 23: Früher § 8 gem. Art. 1 Nr. 9 G v. 23.12.2016 I 3346 mWv 31.12.2016
§ 2 (früher § 8) Abs. 1 Satz 1 (früher einziger Text): IdF d. Art. 2 Nr. 1 G v. 26.6.2001 I 1254 mWv 29.6.2001
§ 23 (früher § 8) Abs. 1 Satz 2: Eingef. durch Art. 1b Nr. 2 G v. 31.7.2009 I 2499 mWv 5.8.2009
§ 23 (früher § 8) Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 10 G v. 16.8.2002 I 3202 mWv 24.8.2002 u. d. Art. 3 G v. 21.6.2005 I 1818 mWv 1.7.2005
§ 23 (früher § 8) Abs. 2 Satz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 G v. 26.6.2001 I 1254 mWv 29.6.2001
§ 23 (früher § 8) Abs. 3a: Aufgeh. durch Art. 4 Nr. 5 G v. 5.1.2007 I 2 mWv 11.1.2007 (Maßgaben vgl. Art. 11 G v. 5.1.2007 I 2 iVm Art. 6 Nr. 2 G v. 7.12.2011 I 2576, Art. 9 G v. 7.12.2011 I 2576)

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