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Amtliche Abkürzung:DEÜV
Fassung vom:11.11.2016 Fassungen
Gültig ab:01.01.2017
Gültig bis:30.06.2018
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-4-1-12
Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung
Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung
§ 38 Entgeltersatzleistungen
(1) Die Leistungsträger und die privaten Pflegeversicherungsunternehmen haben Zeiträume, in denen Personen nach § 3 Satz 1 Nr. 3 oder 4 oder § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch versicherungspflichtig sind und eine der in diesen Vorschriften genannten Leistungen, Eingliederungshilfe für Spätaussiedler, Leistungen, die die Bundesagentur für Arbeit nach dem Altersteilzeitgesetz anstelle des Arbeitgebers erbringt, oder Arbeitslosenbeihilfe beziehen, unter Angabe der der Leistung zugrunde liegenden beitragspflichtigen Einnahmen zu melden. Die Zeiten sind jeweils für das Beitrittsgebiet und das übrige Bundesgebiet zu kennzeichnen.
(2) Die Meldungen sind innerhalb eines Monats nach dem Ende der in Absatz 1 genannten Zeiträume nach den Vorschriften des Sechsten Abschnitts an die Datenstelle der Rentenversicherung zu erstatten. § 5 Abs. 6 und 7 und § 32 Abs. 1 gelten entsprechend.
(3) § 5 Abs. 3 gilt entsprechend. § 12 Abs. 5 gilt entsprechend; die Meldung ist innerhalb eines Monats nach dem Verlangen des Rentenantragstellers zu erstatten.
(4) Stornierungen von Meldungen sind von der Stelle vorzunehmen, die die Meldung abgegeben hat.
(5) Die meldende Stelle hat dem Versicherten bis zum 30. April eines Jahres eine Bescheinigung über den Inhalt der Meldungen des vergangenen Kalenderjahres zu erteilen. Die Bescheinigung ist zu einem früheren Zeitpunkt zu erteilen, wenn der Versicherte sie vorher benötigt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 38: Neugefasst durch Bek. v. 23.1.2006 I 152
§ 38 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 17 Nr. 2 G v. 9.12.2010 I 1885 mWv 1.1.2011 u. d. Art. 10 G v. 23.12.2014 I 2462 mWv 1.1.2015
§ 38 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 12 Nr. 15 G v. 15.4.2015 I 583 mWv 1.1.2016 u. d. Art. 18 Nr. 9 G v. 11.11.2016 I 2500 mWv 1.1.2017
§ 38 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 12 Nr. 4 G v. 21.12.2008 I 2933 mWv 1.1.2009
§ 38 Abs. 3 Satz 2: Eingef. durch Art. 23 Nr. 3 G v. 7.9.2007 I 2246 mWv 1.1.2008

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