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juris-Abkürzung:WeinÜV 1995
Fassung vom:18.06.2014 Fassungen
Gültig ab:27.06.2014
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2125-5-7-2
Wein-Überwachungsverordnung
 
§ 38 Einfuhr weinhaltiger Getränke
(zu § 35 Abs. 2 des Weingesetzes)
(1) In einem Drittland hergestellte weinhaltige Getränke dürfen nur eingeführt werden, wenn die gesamte Herstellung in demselben Staat nach den dort geltenden Vorschriften vorgenommen worden ist. Der Einfuhr steht nicht entgegen, dass das weinhaltige Getränk zur Erhaltung seiner Lager- oder Transportfähigkeit außerhalb seines Herstellungslandes behandelt worden ist, sofern die im Herstellungsland dafür geltenden Rechtsvorschriften eingehalten worden sind.
(2) In einem Drittland hergestellte weinhaltige Getränke dürfen nicht eingeführt werden, wenn bei den zu ihrer Herstellung verwendeten Erzeugnissen andere als die nach Artikel 80 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 zugelassenen önologischen Verfahren und Behandlungen angewendet worden sind.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 38: Neugefasst durch Bek. v. 14.5.2002 I 1624
§ 38 Abs. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 20 V v. 6.12.2010 I 1828 mWv 14.12.2010 u. d. Art. 2 Nr. 2 V v. 18.6.2014 I 798 mWv 27.6.2014

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