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juris-Abkürzung:De-Mail-G
Fassung vom:18.07.2016 Fassungen
Gültig ab:14.08.2016
Gültig bis:30.09.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 206-4
De-Mail-Gesetz
 
§ 24 Gebühren und Auslagen
(1) Gebühren und Auslagen erheben zur Deckung des Verwaltungsaufwands
1.
die zuständige Behörde für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach den §§ 17, 19 Absatz 2 und § 20 Absatz 3 sowie
2.
der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für die Erteilung des Zertifikats nach § 18 Absatz 3 Nummer 4.
(2) Das Bundesministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände nach Absatz 1 und die Gebührensätze näher zu bestimmen und dabei Fest- oder Zeitgebühren vorzusehen. In der Rechtsverordnung kann die Erstattung von Auslagen abweichend von § 23 Absatz 6 des Bundesgebührengesetzes geregelt werden. Ermäßigungen und Befreiungen von Gebühren und Auslagen können zugelassen werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 24: Aufgeh. durch Art. 3 Abs. 8 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2016; Art. 3 aufgeh. durch Art. 2 G v. 18.7.2016 I 1666
§ 24 Abs. 1 Nr. 1: IdF d. Art. 2 Abs. 10 Nr. 1 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 24 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 10 Nr. 2 Buchst. a G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013
§ 24 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 2 Abs. 10 Nr. 2 Buchst. b G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 15.8.2013

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