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Amtliche Abkürzung:JVEG
Fassung vom:23.07.2013 Fassungen
Gültig ab:01.08.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 367-3
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
§ 9 Honorar für die Leistung der Sachverständigen und Dolmetscher
(1) Der Sachverständige erhält für jede Stunde ein Honorar

in der
Honorargruppe ...
in Höhe von
... Euro
 1 65
 2 70
 3 75
 4 80
 5 85
 6 90
 7 95
 8100
 9105
10110
11115
12120
13125
M 1 65
M 2 75
M 3100


Die Zuordnung der Leistungen zu einer Honorargruppe bestimmt sich entsprechend der Entscheidung über die Heranziehung nach der Anlage 1. Ist die Leistung auf einem Sachgebiet zu erbringen, das in keiner Honorargruppe genannt wird, ist sie unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und außerbehördlich vereinbarten Stundensätze einer Honorargruppe nach billigem Ermessen zuzuordnen; dies gilt entsprechend, wenn ein medizinisches oder psychologisches Gutachten einen Gegenstand betrifft, der in keiner Honorargruppe genannt wird. Ist die Leistung auf mehreren Sachgebieten zu erbringen oder betrifft das medizinische oder psychologische Gutachten mehrere Gegenstände und sind die Sachgebiete oder Gegenstände verschiedenen Honorargruppen zugeordnet, bemisst sich das Honorar einheitlich für die gesamte erforderliche Zeit nach der höchsten dieser Honorargruppen; jedoch gilt Satz 3 entsprechend, wenn dies mit Rücksicht auf den Schwerpunkt der Leistung zu einem unbilligen Ergebnis führen würde. § 4 gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass die Beschwerde auch zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro nicht übersteigt. Die Beschwerde ist nur zulässig, solange der Anspruch auf Vergütung noch nicht geltend gemacht worden ist.
(2) Beauftragt das Gericht den vorläufigen Insolvenzverwalter, als Sachverständiger zu prüfen, ob ein Eröffnungsgrund vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen (§ 22 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 der Insolvenzordnung, auch in Verbindung mit § 22 Absatz 2 der Insolvenzordnung), beträgt das Honorar in diesem Fall abweichend von Absatz 1 für jede Stunde 80 Euro.
(3) Das Honorar des Dolmetschers beträgt für jede Stunde 70 Euro und, wenn er ausdrücklich für simultanes Dolmetschen herangezogen worden ist, 75 Euro; maßgebend ist ausschließlich die bei der Heranziehung im Voraus mitgeteilte Art des Dolmetschens. Ein ausschließlich als Dolmetscher Tätiger erhält eine Ausfallentschädigung, soweit er durch die Aufhebung eines Termins, zu dem er geladen war und dessen Aufhebung nicht durch einen in seiner Person liegenden Grund veranlasst war, einen Einkommensverlust erlitten hat und ihm die Aufhebung erst am Terminstag oder an einem der beiden vorhergehenden Tage mitgeteilt worden ist. Die Ausfallentschädigung wird bis zu einem Betrag gewährt, der dem Honorar für zwei Stunden entspricht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 9 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 7 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. aa G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013
§ 9 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 7 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. bb G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013
§ 9 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 7 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. cc G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013
§ 9 Abs. 1 Satz 4: IdF d. Art. 7 Nr. 7 Buchst. a DBuchst. dd G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013
§ 9 Abs. 2: IdF d. Art. 7 Nr. 7 Buchst. b G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013
§ 9 Abs. 3 Satz 1: IdF d. Art. 7 Nr. 7 Buchst. c DBuchst. aa G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013
§ 9 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 7 Nr. 7 Buchst. c DBuchst. bb G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013
§ 9 Abs. 3 Satz 3: Eingef. durch Art. 7 Nr. 7 Buchst. c DBuchst. cc G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013

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