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Amtliche Abkürzung:JVEG
Fassung vom:23.07.2013 Fassungen
Gültig ab:01.08.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 367-3
Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten
Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz
§ 18 Entschädigung für Verdienstausfall
Für den Verdienstausfall wird neben der Entschädigung nach § 16 eine zusätzliche Entschädigung gewährt, die sich nach dem regelmäßigen Bruttoverdienst einschließlich der vom Arbeitgeber zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge richtet, jedoch höchstens 24 Euro je Stunde beträgt. Die Entschädigung beträgt bis zu 46 Euro je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 20 Tagen herangezogen oder innerhalb eines Zeitraums von 30 Tagen an mindestens sechs Tagen ihrer regelmäßigen Erwerbstätigkeit entzogen werden. Sie beträgt bis zu 61 Euro je Stunde für ehrenamtliche Richter, die in demselben Verfahren an mehr als 50 Tagen herangezogen werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 18 Satz 1: IdF d. Art. 7 Nr. 14 Buchst. a G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013
§ 18 Satz 2: IdF d. Art. 7 Nr. 14 Buchst. b G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013
§ 18 Satz 3: IdF d. Art. 7 Nr. 14 Buchst. b G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013

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