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Amtliche Abkürzung:RVG
Fassung vom:21.12.2015 Fassungen
Gültig ab:01.01.2016
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 368-3
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Vergütung (Gebühren und Auslagen) für anwaltliche Tätigkeiten der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bemisst sich nach diesem Gesetz. Dies gilt auch für eine Tätigkeit als Prozesspfleger nach den §§ 57 und 58 der Zivilprozessordnung. Andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer, Partnerschaftsgesellschaften und sonstige Gesellschaften stehen einem Rechtsanwalt im Sinne dieses Gesetzes gleich.
(2) Dieses Gesetz gilt nicht für eine Tätigkeit als Syndikusrechtsanwalt (§ 46 Absatz 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung). Es gilt ferner nicht für eine Tätigkeit als Vormund, Betreuer, Pfleger, Verfahrenspfleger, Verfahrensbeistand, Testamentsvollstrecker, Insolvenzverwalter, Sachwalter, Mitglied des Gläubigerausschusses, Nachlassverwalter, Zwangsverwalter, Treuhänder oder Schiedsrichter oder für eine ähnliche Tätigkeit. § 1835 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt.
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 1 Abs. 2 Satz 1: Eingef. durch Art. 5 Nr. 1 G v. 21.12.2015 I 2517 mWv 1.1.2016
§ 1 Abs. 2 Satz 2 (früher Satz 1): IdF d. Art. 47 Abs. 6 Nr. 2 nach Maßgabe d. Art. 111 G v. 17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009; jetzt Satz 2 gem. u. idF d. Art. 5 Nr. 2 G v. 21.12.2015 I 2517 mWv 1.1.2016
§ 1 Abs. 2 Satz 3: Früher Satz 2 gem. Art. 5 Nr. 1 G v. 21.12.2015 I 2517 mWv 1.1.2016
§ 1 Abs. 3: Eingef. durch Art. 8 Abs. 1 Nr. 2 G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013

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