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Amtliche Abkürzung:RVG
Fassung vom:09.08.2019 Fassungen
Gültig ab:16.08.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 368-3
Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
§ 60 Übergangsvorschrift
(1) Die Vergütung ist nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt bestellt oder beigeordnet worden ist. Ist der Rechtsanwalt im Zeitpunkt des Inkrafttretens einer Gesetzesänderung in derselben Angelegenheit bereits tätig, ist die Vergütung für das Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach diesem Zeitpunkt eingelegt worden ist, nach neuem Recht zu berechnen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.
(2) Sind Gebühren nach dem zusammengerechneten Wert mehrerer Gegenstände zu bemessen, gilt für die gesamte Vergütung das bisherige Recht auch dann, wenn dies nach Absatz 1 nur für einen der Gegenstände gelten würde.
(3) In Angelegenheiten nach dem Pflegeberufegesetz ist bei der Bestimmung des Gegenstandswerts § 52 Absatz 4 Nummer 4 des Gerichtskostengesetzes nicht anzuwenden, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem 15. August 2019 erteilt worden ist.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 60 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 8 Abs. 1 Nr. 33 Buchst. a G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013
§ 60 Abs. 1 Satz 2: IdF d. Art. 8 Abs. 1 Nr. 33 Buchst. b G v. 23.7.2013 I 2586 mWv 1.8.2013
§ 60 Abs. 3: Eingef. durch durch Art. 10b G v. 9.8.2019 I 1202 mWv 16.8.2019

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