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Amtliche Abkürzung:AEntG
Fassung vom:10.07.2020 Fassungen
Gültig ab:30.07.2020
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 810-20
Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
Arbeitnehmer-Entsendegesetz
§ 5 Arbeitsbedingungen
Gegenstand eines Tarifvertrages nach § 3 können sein
1.
Mindestentgeltsätze, die nach Art der Tätigkeit, Qualifikation der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und Regionen differieren können, einschließlich der Überstundensätze, wobei die Differenzierung nach Art der Tätigkeit und Qualifikation insgesamt bis zu drei Stufen umfassen kann,
1a.
die über Nummer 1 hinausgehenden Entlohnungsbestandteile nach § 2 Absatz 1 Nummer 1,
2.
die Dauer des Erholungsurlaubs, das Urlaubsentgelt oder ein zusätzliches Urlaubsgeld,
3.
die Einziehung von Beiträgen und die Gewährung von Leistungen im Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen nach Nummer 2 durch eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, wenn sichergestellt ist, dass der ausländische Arbeitgeber nicht gleichzeitig zu Beiträgen zu der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien und zu einer vergleichbaren Einrichtung im Staat seines Sitzes herangezogen wird und das Verfahren der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien eine Anrechnung derjenigen Leistungen vorsieht, die der ausländische Arbeitgeber zur Erfüllung des gesetzlichen, tarifvertraglichen oder einzelvertraglichen Urlaubsanspruchs seines Arbeitnehmers oder seiner Arbeitnehmerin bereits erbracht hat,
4.
die Anforderungen an die Unterkünfte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, wenn sie vom Arbeitgeber für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die von ihrem regelmäßigen Arbeitsplatz entfernt eingesetzt werden, unmittelbar oder mittelbar, entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden, und
5.
Arbeitsbedingungen im Sinne des § 2 Nr. 3 bis 8.
Die Arbeitsbedingungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 3 umfassen auch Regelungen zur Fälligkeit entsprechender Ansprüche einschließlich hierzu vereinbarter Ausnahmen und deren Voraussetzungen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 5 Satz 1 Nr. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. a G v. 10.7.2020 I 1657 mWv 30.7.2020
§ 5 Satz 1 Nr. 1a: Eingef. durch Art. 1 Nr. 5 Buchst. b G v. 10.7.2020 I 1657 mWv 30.7.2020
§ 5 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 2 Nr. 2 Buchst. a G v. 11.7.2019 I 1066 mWv 18.7.2019 bzw. mWv 30.7.2020, soweit Arbeitgeber mit Sitz im Ausland betroffen sind
§ 5 Satz 1 Nr. 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. b G v. 11.7.2019 I 1066 mWv 18.7.2019 bzw. mWv 30.7.2020, soweit Arbeitgeber mit Sitz im Ausland betroffen sind; idF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. c G v. 10.7.2020 I 1657 mWv 30.7.2020
§ 5 Satz 1 Nr. 5: Früher Satz 1 Nr. 4, jetzt Satz 1 Nr. 5 gem. Art. 2 Nr. 2 Buchst. c G v. 11.7.2019 I 1066 mWv 18.7.2019 bzw. mWv 30.7.2020, soweit Arbeitgeber mit Sitz im Ausland betroffen sind; idF d. Art. 1 Nr. 5 Buchst. d G v. 10.7.2020 I 1657 mWv 30.7.2020
§ 5 Satz 2: Eingef. durch Art. 6 Nr. 4 G v. 11.8.2014 I 1348 mWv 16.8.2014

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