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Amtliche Abkürzung:EuPAG
Fassung vom:12.05.2017
Gültig ab:18.05.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 424-5-6
Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland
 
§ 23 Rechtsweg in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten
Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nach diesem Gesetz oder nach einer nach ihm erlassenen Rechtsverordnung gelten die Bestimmungen der Patentanwaltsordnung für verwaltungsrechtliche Patentanwaltssachen entsprechend, soweit die Streitigkeiten nicht berufsgerichtlicher Art sind oder einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind.

 


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