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juris-Abkürzung:SGB 6
Fassung vom:28.11.2018 Fassungen
Gültig ab:01.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 860-6
Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337)
 
§ 249 Beitragszeiten wegen Kindererziehung
(1) Die Kindererziehungszeit für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind endet 30 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt.
(2) Bei der Anrechnung einer Kindererziehungszeit steht der Erziehung im Inland die Erziehung im jeweiligen Geltungsbereich der Reichsversicherungsgesetze gleich. Dies gilt nicht, wenn Beitragszeiten während desselben Zeitraums aufgrund einer Versicherungslastregelung mit einem anderen Staat nicht in die Versicherungslast der Bundesrepublik Deutschland fallen würden.
(3) (weggefallen)
(4) Ein Elternteil ist von der Anrechnung einer Kindererziehungszeit ausgeschlossen, wenn er vor dem 1. Januar 1921 geboren ist.
(5) Für die Feststellung der Tatsachen, die für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten vor dem 1. Januar 1986 erheblich sind, genügt es, wenn sie glaubhaft gemacht sind.
(6) Ist die Mutter vor dem 1. Januar 1986 gestorben, wird die Kindererziehungszeit insgesamt dem Vater zugeordnet.
(7) Bei Folgerenten, die die Voraussetzungen nach § 88 Absatz 1 oder 2 erfüllen und für die ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 1 Satz 1 zu berücksichtigen ist, endet die Kindererziehungszeit für ein vor dem 1. Januar 1992 geborenes Kind zwölf Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt. Die Kindererziehungszeit endet 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats der Geburt, wenn ausschließlich ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 1 Satz 3 oder ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 1a zu berücksichtigen ist. Eine Kindererziehungszeit wird für den maßgeblichen Zeitraum, für den ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 5 berücksichtigt wurde, nicht angerechnet.
(8) Die Anrechnung einer Kindererziehungszeit nach Absatz 1 ist ausgeschlossen
1.
ab dem 13. bis zum 24. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt, wenn für die versicherte Person für dasselbe Kind ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 1 Satz 1 zu berücksichtigen ist,
2.
ab dem 25. bis zum 30. Kalendermonat nach Ablauf des Monats der Geburt, wenn für die versicherte Person für dasselbe Kind ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten nach § 307d Absatz 1 Satz 3 oder nach § 307d Absatz 1a zu berücksichtigen ist.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn für andere Versicherte oder Hinterbliebene für dasselbe Kind ein Zuschlag an persönlichen Entgeltpunkten für den maßgeblichen Zeitraum zu berücksichtigen ist oder zu berücksichtigen war.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 249: Neugefasst durch Bek. v. 19.2.2002 I 754
§ 249 Überschrift: IdF d. Art. 1 Nr. 47 G v. 21.7.2004 I 1791 mWv 1.8.2004
§ 249 Abs. 1: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a G v. 23.6.2014 I 787 mWv 1.7.2014 u. d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. a G v. 28.11.2018 I 2016 mWv 1.1.2019
§ 249 Abs. 3: Aufgeh. durch Art. 4 Nr. 11 G v. 15.7.2009 I 1939 mWv 22.7.2009
§ 249 Abs. 7 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b G v. 23.6.2014 I 787 mWv 1.7.2014 u. d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b DBuchst. aa G v. 28.11.2018 I 2016 mWv 1.1.2019; früher einziger Text jetzt Abs. 7 Satz 1 gem. Art. 1 Nr. 10 Buchst. b DBuchst. bb G v. 28.11.2018 I 2016 mWv 1.1.2019
§ 249 Abs. 7 Satz 2 u. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 10 Buchst. b DBuchst. bb G v. 28.11.2018 I 2016 mWv 1.1.2019
§ 249 Abs. 8: IdF d. Art. 1 Nr. 10 Buchst. c G v. 28.11.2018 I 2016 mWv 1.1.2019

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