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Amtliche Abkürzung:PAuswG
Fassung vom:20.06.2015 Fassungen
Gültig ab:30.06.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 210-6
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis
Personalausweisgesetz
§ 29 Sicherstellung und Einziehung
(1) Ein nach § 28 Abs. 1 oder Abs. 2 ungültiger Ausweis kann eingezogen werden.
(2) Ein Ausweis kann sichergestellt werden, wenn
1.
eine Person ihn unberechtigt besitzt oder
2.
Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für eine Einziehung nach Absatz 1 vorliegen, oder
3.
eine Entziehung im Sinne des § 6a Absatz 2 ergangen ist oder Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass ein Entziehungsgrund im Sinne des § 6a Absatz 2 vorliegt.
(3) Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 29 Abs. 2 Nr. 2: IdF d. Art. 1 Nr. 7a Buchst. a G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015
§ 29 Abs. 2 Nr. 3: Eingef. durch Art. 1 Nr. 7a Buchst. b G v. 20.6.2015 I 970 mWv 30.6.2015

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§ 29 PAuswG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 29 PAuswG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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