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Amtliche Abkürzung:BKGG
Fassung vom:18.07.2014 Fassungen
Gültig ab:24.07.2014
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 85-4
Bundeskindergeldgesetz
 
§ 3 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
(1) Für jedes Kind werden nur einer Person Kindergeld, Kinderzuschlag und Leistungen für Bildung und Teilhabe gewährt.
(2) Erfüllen für ein Kind mehrere Personen die Anspruchsvoraussetzungen, so werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe derjenigen Person gewährt, die das Kind in ihren Haushalt aufgenommen hat. Ist ein Kind in den gemeinsamen Haushalt von Eltern, von einem Elternteil und dessen Ehegatten oder Lebenspartner, von Pflegeeltern oder Großeltern aufgenommen worden, bestimmen diese untereinander den Berechtigten. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, bestimmt das Familiengericht auf Antrag den Berechtigten. Antragsberechtigt ist, wer ein berechtigtes Interesse an der Leistung des Kindergeldes hat. Lebt ein Kind im gemeinsamen Haushalt von Eltern und Großeltern, werden das Kindergeld, der Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe vorrangig einem Elternteil gewährt; sie werden an einen Großelternteil gewährt, wenn der Elternteil gegenüber der zuständigen Stelle auf seinen Vorrang schriftlich verzichtet hat.
(3) Ist das Kind nicht in den Haushalt einer der Personen aufgenommen, die die Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt, die dem Kind eine Unterhaltsrente zahlt. Zahlen mehrere anspruchsberechtigte Personen dem Kind Unterhaltsrenten, wird das Kindergeld derjenigen Person gewährt, die dem Kind laufend die höchste Unterhaltsrente zahlt. Werden gleich hohe Unterhaltsrenten gezahlt oder zahlt keiner der Berechtigten dem Kind Unterhalt, so bestimmen die Berechtigten untereinander, wer das Kindergeld erhalten soll. Wird eine Bestimmung nicht getroffen, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 3: Neugefasst durch Bek. v. 28.1.2009 I 142
§ 3 Abs. 1: IdF d. Art. 5 Nr. 1 Buchst. a G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011
§ 3 Abs. 2 Satz 1: IdF d. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. aa G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011
§ 3 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 5 Nr. 3 G v. 18.7.2014 I 1042 mWv 24.7.2014
§ 3 Abs. 2 Satz 3: IdF d. Art. 104 G v.17.12.2008 I 2586 mWv 1.9.2009
§ 3 Abs. 2 Satz 5: IdF d. Art. 5 Nr. 1 Buchst. b DBuchst. bb G v. 24.3.2011 I 453 mWv 1.1.2011

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