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Amtliche Abkürzung:TEHG
Fassung vom:18.01.2019 Fassungen
Gültig ab:25.01.2019
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2129-55
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz
§ 6 Überwachungsplan
(1) Der Betreiber ist verpflichtet, bei der zuständigen Behörde für jede Handelsperiode einen Überwachungsplan für die Emissionsermittlung und Berichterstattung nach § 5 Absatz 1 einzureichen. Dabei hat er die in Anhang 2 Teil 1 Nummer 1 genannten Fristen einzuhalten.
(2) Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Überwachungsplan den Vorgaben der Monitoring-Verordnung, der Rechtsverordnung nach § 28 Absatz 2 Nummer 1 und, soweit diese keine Regelungen treffen, des Anhangs 2 Teil 2 Satz 3 entspricht. Entspricht ein vorgelegter Überwachungsplan nicht diesen Vorgaben, ist der Betreiber verpflichtet, die festgestellten Mängel innerhalb einer von der zuständigen Behörde festzusetzenden Frist zu beseitigen und den geänderten Überwachungsplan vorzulegen. Im Verfahren zur Genehmigung des Überwachungsplans ist in den Fällen des § 19 Absatz 1 Nummer 1 der danach zuständigen Behörde Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die zuständige Behörde kann die Genehmigung mit Auflagen für die Überwachung von und Berichterstattung über Emissionen verbinden.
(3) Der Betreiber ist verpflichtet, den Überwachungsplan innerhalb einer Handelsperiode unverzüglich anzupassen und bei der zuständigen Behörde einzureichen, soweit sich folgende Änderungen bezüglich der Anforderungen an die Emissionsermittlung oder an ihre Berichterstattung ergeben:
1.
Änderung der Vorgaben nach Absatz 2 Satz 2,
2.
Änderung seiner Emissionsgenehmigung oder
3.
eine erhebliche Änderung der Überwachung nach Artikel 15 Absatz 3 und 4 der Monitoring-Verordnung.
Für den angepassten Überwachungsplan gilt Absatz 2 entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

(+++ § 6 Abs. 1 Satz 1 u. 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 35 Abs. 2 +++)
§ 6 Abs. 2 Satz 1 bis 4: Früherer Satz 1 aufgeh., früherer Satz 2 bis 5 jetzt Satz 1 bis 4 gem. Art. 1 Nr. 6 Buchst. a G v. 18.1.2019 I 37 mWv 25.1.2019
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Eingangssatz: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa aaa G v. 18.1.2019 I 37 mWv 25.1.2019
§ 6 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3: IdF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. aa bbb G v. 18.1.2019 I 37 mWv 25.1.2019
§ 6 Abs. 3 Satz 2: Früher Satz 2 u. 3 gem. u. idF d. Art. 1 Nr. 6 Buchst. b DBuchst. bb G v. 18.1.2019 I 37 mWv 25.1.2019

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