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Amtliche Abkürzung:BDG
Fassung vom:05.02.2009 Fassungen
Gültig ab:12.02.2009
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 2031-4
Bundesdisziplinargesetz
 
§ 47 Beamtenbeisitzer
(1) Die Beamtenbeisitzer müssen auf Lebenszeit ernannte Beamte im Bundesdienst sein und bei ihrer Auswahl oder Bestellung ihren dienstlichen Wohnsitz (§ 15 des Bundesbesoldungsgesetzes) im Bezirk des zuständigen Verwaltungsgerichts haben. Ist einem Verwaltungsgericht die Zuständigkeit für die Bezirke mehrerer Verwaltungsgerichte übertragen, müssen die Beamtenbeisitzer ihren dienstlichen Wohnsitz in einem dieser Bezirke haben.
(2) Die §§ 20 bis 29 und 34 der Verwaltungsgerichtsordnung sind vorbehaltlich des § 50 Abs. 3 auf die Beamtenbeisitzer nicht anzuwenden.
(3) Das Verfahren zur Auswahl oder Bestellung der Beamtenbeisitzer bestimmt sich nach Landesrecht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 47 Abs. 1 Satz 1: IdF d. Art. 12b Nr. 9 Buchst. a G v. 5.2.2009 I 160 mWv 12.2.2009
§ 47 Abs. 2: IdF d. Art. 12b Nr. 9 Buchst. b G v. 5.2.2009 I 160 mWv 12.2.2009
§ 47 Abs. 3: IdF d. Art. 12b Nr. 9 Buchst. a G v. 5.2.2009 I 160 mWv 12.2.2009

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