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Amtliche Abkürzung:BPolZollV
Fassung vom:22.11.2011 Fassungen
Gültig ab:26.11.2011
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 13-7-2-2
Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung
 
§ 2
Unbeschadet der Aufgaben der Bundespolizei werden der Zollverwaltung die Aufgaben
1.
nach § 71 Abs. 3 Nr. 1 bis 1e, mit Ausnahme der Zurückschiebung und Abschiebungen an der Grenze sowie der Rückführung von Ausländern aus und in andere Staaten, nach § 71 Abs. 3 Nr. 2 bis 6 und nach § 71 Abs. 4 des Aufenthaltsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung,
2.
nach den §§ 10 und 19 Abs. 1 Satz 2 des Passgesetzes vom 19. April 1986 (BGBl. I S. 537) in der jeweils geltenden Fassung und
3.
nach § 8 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950, 1986) in der jeweils geltenden Fassung
zur Ausübung übertragen, soweit sie im Zusammenhang mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 anfallen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 2 Nr. 1: IdF d. Art. 12 Abs. 2 G v. 22.11.2011 I 2258 mWv 26.11.2011

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