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Amtliche Abkürzung:MPG
Fassung vom:19.10.2012 Fassungen
Gültig ab:26.10.2012
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 7102-47
Gesetz über Medizinprodukte
Medizinproduktegesetz
§ 27 Verfahren bei unrechtmäßiger und unzulässiger Anbringung der CE-Kennzeichnung
(1) Stellt die zuständige Behörde fest, dass die CE-Kennzeichnung auf einem Medizinprodukt unrechtmäßig angebracht worden ist, ist der Verantwortliche nach § 5 verpflichtet, die Voraussetzungen für das rechtmäßige Anbringen der CE-Kennzeichnung nach Weisung der zuständigen Behörde zu erfüllen. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so hat die zuständige Behörde das Inverkehrbringen dieses Medizinproduktes einzuschränken, von der Einhaltung bestimmter Auflagen abhängig zu machen, zu untersagen oder zu veranlassen, dass das Medizinprodukt vom Markt genommen wird. Sie unterrichtet davon die übrigen zuständigen Behörden in Deutschland und das Bundesministerium für Gesundheit, das die Europäische Kommission und die anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hiervon unterrichtet.
(2) Trägt ein Produkt unzulässigerweise die CE-Kennzeichnung als Medizinprodukt, trifft die zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 2. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 27: Neugefasst durch Bek. v. 7.8.2002 I 3146
§ 27 Abs. 1 Satz 3: IdF d. Art. 109 Nr. 3 V v. 25.11.2003 I 2304 mWv 28.11.2003, d. Art. 145 Nr. 3 V v. 31.10.2006 I 2407 mWv 8.11.2006 u. d. Art. 11 Nr. 7 G v. 19.10.2012 I 2192 mWv 26.10.2012

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