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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:31.08.2015 Fassungen
Gültig ab:08.09.2015
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
§ 43
(1) Das Patentamt ermittelt auf Antrag den Stand der Technik, der für die Beurteilung der Patentfähigkeit der angemeldeten Erfindung in Betracht zu ziehen ist, und beurteilt vorläufig die Schutzfähigkeit der angemeldeten Erfindung nach den §§ 1 bis 5 und ob die Anmeldung den Anforderungen des § 34 Absatz 3 bis 5 genügt (Recherche). Soweit die Ermittlung des Standes der Technik einer zwischenstaatlichen Einrichtung vollständig oder für bestimmte Sachgebiete der Technik ganz oder teilweise übertragen worden ist (Absatz 8 Nummer 1), kann beantragt werden, die Ermittlungen in der Weise durchführen zu lassen, dass der Anmelder das Ermittlungsergebnis auch für eine europäische Anmeldung verwenden kann.
(2) Der Antrag kann nur von dem Patentanmelder gestellt werden. Er ist schriftlich einzureichen. § 25 ist entsprechend anzuwenden.
(3) Der Eingang des Antrags wird im Patentblatt veröffentlicht, jedoch nicht vor der Veröffentlichung des Hinweises gemäß § 32 Absatz 5. Jedermann ist berechtigt, dem Patentamt Hinweise zum Stand der Technik zu geben, die der Erteilung eines Patents entgegenstehen könnten.
(4) Der Antrag gilt als nicht gestellt, wenn bereits ein Antrag nach § 44 gestellt worden ist. In diesem Fall teilt das Patentamt dem Patentanmelder mit, zu welchem Zeitpunkt der Antrag nach § 44 eingegangen ist. Die für die Recherche nach § 43 gezahlte Gebühr nach dem Patentkostengesetz wird zurückgezahlt.
(5) Ist ein Antrag nach Absatz 1 eingegangen, so gelten spätere Anträge als nicht gestellt. Absatz 4 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.
(6) Stellt das Patentamt nach einem Antrag auf Recherche fest, dass die Anmeldung die Anforderung des § 34 Absatz 5 nicht erfüllt, so führt es die Recherche für den Teil der Anmeldung durch, der sich auf die in den Patentansprüchen als erste beschriebene Erfindung oder Gruppe von Erfindungen bezieht, die untereinander in der Weise verbunden sind, dass sie eine einzige allgemeine erfinderische Idee verwirklichen.
(7) Das Patentamt teilt dem Anmelder das Ergebnis der Recherche nach Absatz 1 unter Berücksichtigung des Absatzes 6 ohne Gewähr für Vollständigkeit mit (Recherchebericht). Es veröffentlicht im Patentblatt, dass diese Mitteilung ergangen ist. Gegen den Recherchebericht ist ein Rechtsbehelf nicht gegeben. Ist der Stand der Technik von einer zwischenstaatlichen Einrichtung ermittelt worden und hat der Anmelder einen Antrag im Sinne von Absatz 1 Satz 2 gestellt, so wird dies in der Mitteilung angegeben.
(8) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, zur beschleunigten Erledigung der Patenterteilungsverfahren durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass
1.
die Ermittlung des in Absatz 1 bezeichneten Standes der Technik einer anderen Stelle des Patentamts als der Prüfungsstelle (§ 27 Absatz 1), einer anderen staatlichen oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung vollständig oder für bestimmte Sachgebiete der Technik oder für bestimmte Sprachen übertragen wird, soweit diese Einrichtung für die Ermittlung des in Betracht zu ziehenden Standes der Technik geeignet erscheint;
2.
das Patentamt ausländischen oder zwischenstaatlichen Behörden Auskünfte aus Akten von Patentanmeldungen zur gegenseitigen Unterrichtung über das Ergebnis von Prüfungsverfahren und von Ermittlungen zum Stand der Technik erteilt, soweit es sich um Anmeldungen von Erfindungen handelt, für die auch bei diesen ausländischen oder zwischenstaatlichen Behörden die Erteilung eines Patents beantragt worden ist;
3.
die Prüfung der Patentanmeldungen nach § 42 sowie die Kontrolle der Gebühren und Fristen ganz oder teilweise anderen Stellen des Patentamts als den Prüfungsstellen oder Patentabteilungen (§ 27 Absatz 1) übertragen werden.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 43: IdF d. Art. 1 Nr. 15 G v. 19.10.2013 I 3830 mWv 1.4.2014
§ 43 Abs. 8 Eingangssatz: IdF d. Art. 204 V v. 31.8.2015 I 1474 mWv 8.9.2015

Weitere Fassungen dieser Norm ausblendenWeitere Fassungen dieser Norm

§ 43 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 43 PatG wird von folgenden Dokumenten zitiert

§ 13 PatKostG, gültig ab 14.01.2019
Anlage PatKostG, gültig ab 14.01.2019
§ 59 PatG, gültig ab 18.04.2018
§ 35a PatG, gültig ab 01.07.2016
Anlage PatKostG, gültig ab 01.07.2016 bis 13.01.2019
§ 32 PatG, gültig ab 01.04.2014
§ 39 PatG, gültig ab 01.04.2014
§ 44 PatG, gültig ab 01.04.2014
§ 59 PatG, gültig ab 01.04.2014 bis 17.04.2018
§ 35a PatG, gültig ab 01.04.2014 bis 30.06.2016
§ 7 GebrMG, gültig ab 01.04.2014
Anlage PatKostG, gültig ab 01.04.2014 bis 30.06.2016
§ 14 PatKostG, gültig ab 01.01.2014
Anlage PatKostG, gültig ab 01.01.2014 bis (gegenstandslos)
Anlage PatKostG, gültig ab 01.01.2014 bis 31.03.2014
§ 32 PatG, gültig ab 25.10.2013 bis 31.03.2014
§ 147 PatG, gültig ab 25.10.2013
Anlage PatKostG, gültig ab 25.10.2013 bis 31.12.2013
Anlage PatKostG, gültig ab 13.02.2010 bis 24.10.2013
§ 13 PatKostG, gültig ab 01.10.2009 bis 13.01.2019
Anlage PatKostG, gültig ab 01.10.2009 bis 12.02.2010
Anlage PatKostG, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
Anlage PatKostG, gültig ab 01.05.2008 bis 30.09.2009
Anlage PatKostG, gültig ab 01.05.2008 bis (gegenstandslos)
Anlage PatKostG, gültig ab 13.12.2007 bis 30.04.2008
Anlage PatKostG, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 32 PatG, gültig ab 01.07.2006 bis 24.10.2013
§ 59 PatG, gültig ab 01.07.2006 bis 31.03.2014
Anlage PatKostG, gültig ab 01.07.2006 bis 12.12.2007
Anlage PatKostG, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
§ 39 PatG, gültig ab 28.02.2005 bis 31.03.2014
Anlage PatKostG, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
Anlage PatKostG, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
Anlage PatKostG, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
Anlage PatKostG, gültig ab 01.01.2005 bis 30.06.2006
Anlage PatKostG, gültig ab 15.12.2004 bis 31.12.2004
Anlage PatKostG, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
Anlage PatKostG, gültig ab 01.06.2004 bis 14.12.2004
§ 44 PatG, gültig ab 19.03.2004 bis 31.03.2014
Anlage PatKostG, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
Anlage PatKostG, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
Anlage PatKostG, gültig ab keine Angaben verfügbar bis (gegenstandslos)
Anlage PatKostG, gültig ab 26.07.2002 bis 31.05.2004
§ 11 ErstrG, gültig ab 01.01.2002
§ 32 PatG, gültig ab 01.01.2002 bis 30.06.2006
§ 39 PatG, gültig ab 01.01.2002 bis 27.02.2005
§ 44 PatG, gültig ab 01.01.2002 bis 18.03.2004
§ 130 PatG, gültig ab 01.01.2002 bis 31.03.2014
§ 7 GebrMG, gültig ab 01.01.2002 bis 31.03.2014
Art II § 9 IntPatÜbkG, gültig ab 01.01.2002 bis 12.12.2007
Dies sind die aktuellsten 50 zitierenden Gesetze

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