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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:13.12.2001 Fassungen
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
§ 73
(1) Gegen die Beschlüsse der Prüfungsstellen und Patentabteilungen findet die Beschwerde statt.
(2) Die Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftlich beim Patentamt einzulegen. Der Beschwerde und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Die Beschwerde und alle Schriftsätze, die Sachanträge oder die Erklärung der Zurücknahme der Beschwerde oder eines Antrags enthalten, sind den übrigen Beteiligten von Amts wegen zuzustellen; andere Schriftsätze sind ihnen formlos mitzuteilen, sofern nicht die Zustellung angeordnet wird.
(3) Erachtet die Stelle, deren Beschluß angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so hat sie ihr abzuhelfen. Sie kann anordnen, daß die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird. Wird der Beschwerde nicht abgeholfen, so ist sie vor Ablauf von einem Monat ohne sachliche Stellungnahme dem Patentgericht vorzulegen.
(4) Steht dem Beschwerdeführer ein anderer an dem Verfahren Beteiligter gegenüber, so gilt die Vorschrift des Absatzes 3 Satz 1 nicht.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 73 Abs. 3: Früherer Abs. 3 aufgeh., früherer Abs. 4 jetzt Abs. 3 gem. Art. 7 Nr. 30 Buchst. a u. b G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002
§ 73 Abs. 3 Satz 2: IdF d. Art. 7 Nr. 30 Buchst. c G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002
§ 73 Abs. 3 Satz 3 (früher Abs 4 Satz 3): IdF d. Art. 2 Nr. 21 G v. 16.7.1998 I 1827 mWv 1.11.1998
§ 73 Abs. 4: Früher Abs. 5 gem. u. idF d. Art. 7 Nr. 30 Buchst. b u. d G v. 13.12.2001 I 3656 mWv 1.1.2002

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