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juris-Abkürzung:PatG
Fassung vom:27.07.2001 Fassungen
Gültig ab:01.01.2002
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 420-1
Patentgesetz
 
§ 101
(1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.
(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht. Die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 101 Abs. 2: IdF d. Art. 42 Nr. 1 G v. 27.7.2001 I 1887 mWv 1.1.2002

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