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Amtliche Abkürzung:PBefGKostV
Fassung vom:04.05.2012 Fassungen
Gültig ab:12.05.2012
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9290-12
Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen
 
Anlage (zu § 1)
Gebührenverzeichnis
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 2571 - 2573;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)
 Lfd.
Nr.
GegenstandRechtsgrundlageGebühr
Euro
I. Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen
 1.Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb eines Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen einschließlich der Genehmigung von Beförderungsentgelten, Beförderungsbedingungen und Fahrplänen§ 2 Absatz 1 Nummer 3 PBefG in Verbindung mit den §§ 42, 52, 53 PBefG, Artikel 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 88) oder Artikel 18 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße vom 21. Juni 1999 (ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1)100 bis 2 440
 2.Genehmigung für die Einrichtung und den Betrieb einer Sonderform des Linienverkehrs mit Kraftfahrzeugen einschließlich der Genehmigung von Beförderungsentgelten, Beförderungsbedingungen und Fahrplänen§ 2 Absatz 1 Nummer 3 PBefG in Verbindung mit den §§ 43, 52, 53 PBefG, Artikel 5 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder Artikel 18 Absatz 5 Unterabsatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße100 bis 2 440
 3.Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis einschließlich der Genehmigung von Beförderungsentgelten, Beförderungsbedingungen und Fahrplänen§ 20 PBefG25 bis 250
 4.Genehmigung zur Einstellung des Betriebs – Mitteilung an die Genehmigungsbehörde§ 21 Abs. 4 PBefG, Artikel 9 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 684/92 des Rates vom 16. März 1992 (ABl. EG Nr. L 74 S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 11/98 des Rates vom 11. Dezember 1997 (ABl. EG 1998 Nr. L 4 S. 1) geändert worden ist, oder Anhang 7 Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße vom 21. Juni 1999 (ABl. EG 2002 Nr. L 114 S. 1)25 bis 250
 5.Zustimmung zu Änderungen der Beförderungsentgelte§ 39 Absatz 1 PBefG, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder Anhang 7 Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße50 bis 1 500
 6.Zustimmung zu Änderungen der Beförderungsbedingungen§ 39 Absatz 6 Satz 1 und 2 PBefG, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder Anhang 7 Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße25 bis 150
 7.Zustimmung zu Änderungen des Fahrplans§ 40 Absatz 2 Satz 1 PBefG, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder Anhang 7 Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße25 bis 150
II. Gelegenheitsverkehr
 1.Genehmigung für den Betrieb mit Kraftomnibussen§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 4 PBefG100 bis 1 465
 2.Genehmigung für die Ausführung von
Ausflugsfahrten mit Personenkraftwagen
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 1 PBefG50 bis 500
 3.Genehmigung für die Ausführung von
Ferienziel-Reisen mit Personenkraftwagen
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 48 Abs. 2 PBefG50 bis 500
 4.Genehmigung für die Ausführung von
Verkehr mit Mietwagen
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 9 Abs. 1 Nr. 5 und § 49 Abs. 4 PBefG50 bis 500
 5.Genehmigung für die Ausführung
eines Verkehrs mit Taxen
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 47 PBefG100 bis 1 465
 6.Genehmigung für die Ausführung eines Verkehrs mit Taxen und eines Verkehrs
mit Mietwagen
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit den §§ 47 und 49 Abs. 4 PBefG100 bis 1 465
 7.Genehmigung für die Ausführung grenz-
überschreitender Gelegenheitsverkehre und von Transit-Gelegenheitsverkehren
mit Kraftfahrzeugen
§ 2 Abs. 1 Nr. 4 PBefG in Verbindung mit § 52 Abs. 3 und § 53 Abs. 3 PBefG oder Artikel 7 in Verbindung mit Artikel 16 Abs. 5 des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Omnibussen
(ABl. EG 2002 Nr. L 321 S. 11)
100 bis 1 465
 8.Ergänzung der Genehmigungsurkunde beim Austausch von Personenkraftwagen (Gebühr je Personenkraftwagen)§ 17 Abs. 2 Satz 1 PBefG25
III. Sonstige Gebühren
  1.Erteilung oder Verlängerung einer GemeinschaftslizenzArtikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder Artikel 17 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße50 bis 700
  2.Genehmigung einer Erweiterung oder einer wesentlichen Änderung des Unternehmens§ 2 Abs. 2 Nr. 1 PBefG50 bis 1 000
  3.Genehmigung einer Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer Genehmigung§ 2 Abs. 2 Nr. 2 PBefG50 bis 1 000
  4.Genehmigung einer Übertragung der
Betriebsführung auf einen anderen
§ 2 Abs. 2 Nr. 3 PBefG50 bis 1 000
  5.Entscheidung in Zweifelsfällen§ 10 PBefG50 bis 1 000
  6.Berichtigung einer Genehmigungsurkunde, soweit nicht von II. 7 oder III. 2 bis 4 erfasst§ 17 Absatz 1 und 2 Satz 2 PBefG, Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 oder Anhang 7 Artikel 5 Absatz 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße25 bis 50
  7.Genehmigung von Ausnahmen§ 43 BOKraft25 bis 500
  8.Bestätigung des Betriebsleiters oder dessen Stellvertreters oder Bestätigung des Vertreters des auswärtigen Unternehmers§§ 4 und 5 BOKraft50 bis 500
  9.Ausstellung einer Bescheinigung über den Nachweis der fachlichen Eignung§ 7 Berufszugangs-Verordnung PBefG25 bis 150
 10.Beaufsichtigung und Überprüfung des
Unternehmens, sofern dieses hierzu
begründeten Anlass gegeben hat
Bei Unternehmen des Linienverkehrs
Bei Unternehmen des Gelegenheitsverkehrs
§§ 54, 54a PBefG 
 
 
25 bis 1 000
25 bis 650
 11.Prüfung der Berufszugangsvoraussetzungen§ 9 Berufszugangs-Verordnung PBefG25 bis 1 000
 12.Wiedergestattung der Führung von Personenkraftverkehrsgeschäften§ 25a Satz 3 PBefGbis zu 50 % der Gebühr für die Vornahme der entsprechenden Amtshandlung (Genehmigung) vorgesehenen Gebühr
IV. Für Amtshandlungen, die unter I. bis III. nicht aufgeführt sind, können Gebühren erhoben werden 40 bis 160

Fußnoten ausblendenFußnoten

Anlage: IdF d. Art. 5 Nr. 2 V v. 8.11.2007 I 2569 mWv 16.11.2007 u. d. Art. 1 V v. 4.5.2012 I 1042 mWv 12.5.2012

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