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Amtliche Abkürzung:CsgG
Fassung vom:05.07.2017 Fassungen
Gültig ab:01.09.2017
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 9233-4
Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing
Carsharinggesetz
§ 4 Kennzeichnung
(1) Bevorrechtigungen nach § 3 dürfen nur für Fahrzeuge gewährt werden, die mit einer deutlich sichtbaren Kennzeichnung als Carsharingfahrzeug versehen sind.
(2) In einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 3 des Straßenverkehrsgesetzes können das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gemeinsam
1.
die Art und Weise der Kennzeichnung im Sinne des Absatzes 1,
2.
die für das Erteilen der Kennzeichnung erforderlichen Angaben und
3.
das Verfahren für das Erteilen der Kennzeichnung
näher bestimmen. Das Verfahren kann auch über eine einheitliche Stelle nach § 71a des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. § 6 Absatz 3 des Straßenverkehrsgesetzes ist auf Rechtsverordnungen nach Satz 1 nicht anzuwenden.
(3) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach Absatz 1 in Verbindung mit Rechtsverordnungen nach Absatz 2 werden Gebühren und Auslagen erhoben. § 6a Absatz 2 bis 5 und 8 des Straßenverkehrsgesetzes gilt entsprechend.

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