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Amtliche Abkürzung:HRegGebV
Fassung vom:29.11.2010 Fassungen
Gültig ab:01.01.2011
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 361-4
Verordnung über Gebühren in Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregistersachen
Handelsregistergebührenverordnung
§ 5 Zurücknahme oder Zurückweisung in besonderen Fällen
Wird die Anmeldung einer sonstigen späteren Eintragung, die mehrere Tatsachen zum Gegenstand hat, teilweise zurückgenommen oder zurückgewiesen, ist für jeden zurückgenommenen oder zurückgewiesenen Teil von den Gebühren 1503, 2501 und 3501 des Gebührenverzeichnisses auszugehen. § 3 Absatz 2 bleibt unberührt.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 5 Satz 1: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. a V v. 29.11.2010 I 1731 mWv 1.1.2011
§ 5 Satz 2: IdF d. Art. 1 Nr. 4 Buchst. b V v. 29.11.2010 I 1731 mWv 1.1.2011

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