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Amtliche Abkürzung:GNotKG
Fassung vom:23.07.2013
Gültig ab:01.08.2013
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 361-6
Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare
Gerichts- und Notarkostengesetz
§ 25 Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge
(1) Die nach § 22 Absatz 1 begründete Haftung für die Kosten eines Rechtsmittelverfahrens erlischt, wenn das Rechtsmittel ganz oder teilweise mit Erfolg eingelegt worden ist und das Gericht nicht über die Kosten entschieden hat oder die Kosten nicht von einem anderen Beteiligten übernommen worden sind.
(2) Richtet sich eine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Betreuungsgerichts und ist sie von dem Betreuten oder dem Pflegling oder im Interesse dieser Personen eingelegt, so schuldet die Kosten nur derjenige, dem das Gericht die Kosten auferlegt hat. Entsprechendes gilt für ein sich anschließendes Rechtsbeschwerdeverfahren und für das Verfahren über die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör.
(3) Die §§ 23 und 24 gelten nicht im Rechtsmittelverfahren.

 


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