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Amtliche Abkürzung:RDG
Fassung vom:12.06.2008 Fassungen
Gültig ab:17.06.2008
Dokumenttyp:Gesetz
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 303-20
Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen
Rechtsdienstleistungsgesetz
§ 19 Zuständigkeit und Übertragung von Befugnissen
(1) Zuständig für die Durchführung dieses Gesetzes sind die Landesjustizverwaltungen, die zugleich zuständige Stellen im Sinn des § 117 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag sind.
(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Aufgaben und Befugnisse, die den Landesjustizverwaltungen nach diesem Gesetz zustehen, durch Rechtsverordnung auf diesen nachgeordnete Behörden zu übertragen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.

Fußnoten ausblendenFußnoten

§ 19: Ist gem. Art. 20 Satz 1 G v. 12.12.2007 I 2840 am 18.12.2007 in Kraft getreten
§ 19 Abs. 1: IdF d. Art. 6 Nr. 1 Buchst. c G v. 12.6.2008 I 1000 mWv 1.7.2008

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§ 19 RDG wird von folgenden Dokumenten zitiert ausblenden§ 19 RDG wird von folgenden Dokumenten zitiert

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